LVZ: Saar-SPD-Chef Maas: Im Bund fehle CDU die Einsicht, dass die Koalition mit der FDP die Union runterziehe / "Wir wissen, dass CDU große Koalition will"
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"Selbstverständlichkeit", aber ohne Erfolgsgarantie, sieht der
saarländische SPD-Chef Heiko Maas die Bereitschaft seiner Partei, das
Koalitions-Gesprächsangebot mit der Landes-CDU nach dem Bruch der
Jamaika-Koalition anzunehmen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Maas: "Wir wissen, dass die CDU
eine große Koalition will. Ob sie eine mit der SPD bekommt, ist eine
ganz andere Frage. Wir werden damit sehr verantwortlich umgehen." Man
wolle ergebnisoffen mit der CDU ausloten, ob es auf Basis bestehender
parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse eine neue Koalition geben
könne. Der entscheidende Unterschied zur Haltung der SPD auf
Bundesebene, die einen fliegenden Koalitionswechsel entschieden
ablehnt, sei die Erkenntnisfähigkeit der CDU, sagte Maas. "Ich sehe
nicht, dass die CDU im Bund die Einsicht hat, dass eine Koalition mit
der FDP auch sie runterzieht." Den vorläufigen Verzicht auf Neuwahlen
verteidigte Maas auch gegen den Vorwurf, dass die SPD womöglich Angst
vor der Linkspartei habe, für die in diesem Fall erneut der
prominente Saarländer Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat antreten
würde. "Wer Angst hat, darf keine Politik machen." Die Rolle von
Lafontaine "darf man auch nicht überbewerten", hob Maas hervor. "In
aktuellen Umfragen liegt die SPD bei 35, die Linkspartei bei gerade
mal 12 Prozent. Richtig ist: Es kommt jetzt auf die SPD an, auf
keinen anderen." Es gehe um eine tragfähige Politik und eine stabile
Regierung. Grundlage für die ergebnisoffenen Gespräche mit der CDU
sei das SPD-Regierungsprogramm von 2009, so Maas. "Gibt es da keine
inhaltliche Basis, wird es Neuwahlen geben."
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Datum: 09.01.2012 - 07:00 Uhr
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