WAZ: Steuerzahler werfen Bundesregierung Wortbruch vor
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Däke, hat der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. "Die
Verwaltungs- und Personalkosten sind viel zu hoch", sagte Däke im
Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe). Allein
beim Bund würden 2012 dafür 11,3 Milliarden Euro ausgegeben - 1,2
Milliarden mehr als im Vorjahr. Die feste Zusage der Koalition, bis
2014 10000 Stellen im Bundesdienst abzubauen, werde nicht
eingehalten. Stattdessen werde immer mehr Personal eingestellt. Däke
kritisiert auch, die Halbierung des Weihnachtsgeldes für Beamte sei
"ohne Not" zurückgenommen worden. Das koste die Steuerzahler 500
Millionen Euro pro Jahr. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler
erwartet, dass sich mehrere Bundesländer schwer tun, die beschlossene
Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Von diesem Zeitpunkt an dürfen
sie keine neuen Schulden mehr machen. Däke: "Ich weiß nicht, wie
Nordrhein-Westfalen das schaffen will". Statt Schulden abzubauen
würden in Düsseldorf neue Schulden aufgehäuft. Mecklenburg-Vorpommern
sei dagegen auf gutem Weg.
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Datum: 09.01.2012 - 05:00 Uhr
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