Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen
ID: 551331
Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen
"Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie die Wirkung des Gifts in die Zukunft zu verschieben und damit künftige Regierungen umso mehr auf eine brutale Sparpolitik zu verpflichten. Konsequent wäre die gänzliche Abschaffung der Schuldenbremse", erklärt Axel Troost zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung plant, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu unterlaufen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In Finanzkrisen fallen Unternehmen und Haushalte als Stützen der Konjunktur aus. Um eine Depression zu verhindern, muss dann der Staat einspringen. Durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme konnte ein Absturz der Weltwirtschaft nach der Pleite von Lehman Brothers erfolgreich verhindert werden.
Verbunden mit einem Tilgungsplan will die Bundesregierung nun einen Sachzwang schaffen, um später die Bevölkerung für Bankenrettungsmaßnahmen umso härter in Haftung zu nehmen. Mit einigen Jahren Verzögerung würden zusätzlich zu den Vorgaben der Schuldenbremse noch Tilgungen anfallen. Ähnlich wie in Spanien hätten künftige Regierungen dann kaum noch Spielraum zur politischen Gestaltung.
Konsequent wäre es, die Schuldenbremse in Deutschland ganz abzuschaffen und auf ihre Einführung in Europa zu verzichten. Die Eurokrise muss durch eine Reform der Staatsfinanzierung, durch Regulierung der Finanzmärkte und durch eine solidarische Wirtschaftspolitik überwunden werden - nicht durch brutale Sparpolitik. Darüber hinaus muss umgehend eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 10.01.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 551331
Anzahl Zeichen: 2328
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 261 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Untersuchungsausschuss muss transparent aufklären ...
Laut dapd ist nun auch die CDU/CSU-Fraktion bereit, über einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie zu sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE fordert seit längerem einen Untersuchungsausschuss des B
Guantanamo muss endlich geschlossen werden ...
"Zehn Jahre Guantanamo sind zehn Jahre zu viel. Guantanamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Das US-Gefangenenlager muss endlich geschlossen werden", so Annette Groth anlässlich des zehnten Jahrestages der Eröffnung von Guantanamo. Am 11.01.2002 wu
Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay ...
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Überstellung der ersten Gefangenen in das US-Lager Guantánamo am 11. Januar 2002 erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Zehn Jahre Guantánamo sind genug. Es sind zehn Jahre juristische Willkür und
Assad: Wirklichkeitsverlust, Verschwörungstheorien und eine Verfassungsreform als Beruhigungspille ...
Zu den heutigen Einlassungen des syrischen Präsidenten Assad erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Syriens Präsident Assad hat heute den Aufstand gegen ihn und sein Regime als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte bezeichne
