Untersuchungsausschuss muss transparent aufklären
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Untersuchungsausschuss muss transparent aufklären
Laut dapd ist nun auch die CDU/CSU-Fraktion bereit, über einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie zu sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
DIE LINKE fordert seit längerem einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sehr offen und transparent für Aufklärung sorgt.
Dabei muss es auch darum gehen, warum die zuständigen Bundesministerien so lange zu eklatanten Fehleinschätzungen über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus kamen.
Zumal so manche aktuelle Antwort aus dem Bundesinnenministerium bis heute den Verdacht nährt, dass dort noch immer kein Realitätssinn herrscht.
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 ? 227-71095
Fax: 030 ? 227-70095
www.petrapau.de
Datum: 10.01.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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