Saarbrücker Zeitung: Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Mordopfer, Barbara John, fordert Strafverschärfung für Hass-Kriminalität - "Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gehört auf den Prüfstand"
ID: 562090
der Mordopfer der Zwickauer Nazibande, Barbara John (CDU), hat als
Konsequenz aus den Taten schärfere Bestimmungen gegen Hassverbrechen
gefordert. John sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die
jetzigen Kriterien seien viel zu eng definiert. "Wir sollten uns zum
Beispiel den britischen Kriterien annähern, wo eine fremdenfeindliche
Straftat in der Regel von den Ermittlern immer dann in Betracht
gezogen wird, wenn das Opfer ein Einwanderer ist." In Deutschland
hingegen müssten die Täter praktisch eindeutige Symbole und
Bekenntnisse wie etwa ein Hakenkreuz hinterlassen, ehe ein
Hassverbrechen angenommen werde. Frau John sagte, sie unterstütze
einen Reformvorstoß zur Strafverschärfung bei Hassverbrechen, den
einige Länder derzeit im Bundesrat unternehmen. Die Ombudsfrau für
die Angehörigen der Mordopfer äußerte zudem die Erwartung, dass der
am Donnerstag vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss
herausfinde, wie die Ermittlungspannen passieren konnten. "Man wird
das Räderwerk der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den
Prüfstand stellen müssen", sagte John. Außerdem müsse es um die Frage
gehen, wie es zu der Nazi-Zelle kommen konnte und welchen
gesellschaftlichen Hintergrund es dafür gebe. Die Opferfamilien seien
brennend daran interessiert zu erfahren, was passiert sei. "Und auch,
warum sie damals so demütigend behandelt wurden", sagte John.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.01.2012 - 05:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 562090
Anzahl Zeichen: 1708
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin / Saarbrücken.
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 310 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Mordopfer, Barbara John, fordert Strafverschärfung für Hass-Kriminalität - "Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gehört auf den Prüfstand""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i
"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb
Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and
Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bergbau-Folgen: Sachsen-Anhalt meldet für 2011 so viele Löcher im Boden wie noch nie ...
In Sachsen-Anhalt tut sich immer häufiger die Erde auf. Allein 2011 gab es 580 so genannte Tagesbrüche, so viele wie noch nie, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Vor allem im Frühjahr entstehen die Löcher. Ausgelöst werden die Krater durch einstürz
Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Medienpolitiker Eumann rügt Agentur-Entscheidung des Auswärtigen Amtes ...
Köln. Marc Jan Eumann (SPD), Medien-Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, die Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur dpa zu beenden, scharf kritisiert. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) bezeichnet er es als "kurzsichti
Rheinische Post: CDU ins Kanzleramt ...
Kanzlerin Merkel lud private Unterstützergruppe der Niedersachsen-Die von Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident ins Leben gerufene private CDU-Unterstützergruppe "Club 2013" wurde am 28. August 2009 von Bundeskanzlerin Angela Mer
Rheinische Post: Unionsfraktionsvize: Euro-Austritt Griechenlands verkraftbar ...
Deutschland und das übrige Euro-Gebiet sind für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Meister gerüstet. "Wir sind dank unterschiedlicher Maßnahmen auf diesen Fall vorbereitet und könnten die Folgen abfedern", sagte Meister d
