Neues Deutschland: Schmidt-Eenbohm kritisiert Aktenvernichtung beim BND

(ots) - Die jüngst bekannt gewordene Vernichtung von
Personalakten des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist vom
Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenbohm kritisiert worden. Wie die
Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion zugegeben hat, wurden allein 1996 acht und im Jahr 2007
insgesamt 245 Personalakten vernichtet, die " für die in Auftrag
gegebene Aufarbeitung der braunen Wurzeln des Dienstes von
beträchtlicher Bedeutung gewesen wären", betont Schmidt-Eenboom in
der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der
deutsche Auslandsgeheimdienst hatte nach Jahrzehnten der
Verweigerung 2010 eine interne Forschungs- und Arbeitsgruppe
"Geschichte des BND" eingerichtet und in Abstimmung mit dem
Bundeskanzleramt deren Arbeitsauftrag formuliert. Schmidt-Eenboom ist
skeptisch, dass diese sicherheitsüberprüfte Kommission mit streng
begrenztem Aktenzugang ihrer historischen Verantwortung gerecht wird.
"Angesichts der Leitungsvorgaben der BND-Spitze beginnt das Etikett
der 'Unabhängigen Historikerkommission' ohnehin abzublättern. Schon
auf mittlere Sicht steht die Frage, wie lange sich vier renommierte
Wissenschaftler eine solche Bevormundung bieten lassen, ohne das
Handtuch zu werfen oder ihr wenigstens die Stirn zu bieten."



Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.01.2012 - 17:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 563796
Anzahl Zeichen: 1549

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 237 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von Neues Deutschland

Brok unterstützt Forderung nach Sparkommissar ...
Elmar Brok (CDU) bewertet Überlegungen über eine mögliche Einsetzung eines EU-Sparkommissars für Griechenland positiv. "Grundsätzlich ist das eine vernünftige Idee, wenn man sieht, dass dann stark kontrolliert wird bei der Umsetzung von Auflagen. Aber dies geht nur in einer allgemeine

CSU-Generalsekretär Dobrindt bei "Günther Jauch": "Linke-Beobachtung könnte am Ende zu Verbotsantrag führen" ...
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen wird. "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag

Lausitzer Rundschau: Razzia im Schloss / Ermittler durchsuchen Glaeseker-Büro / Von Stefan Vetter ...
Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Schloss Bellevue - das hat es in der Geschichte des Bundespräsidialamtes noch nie gegeben. Zwar galt die spektakuläre Visite nicht dem Präsidenten persönlich, sondern "nur" seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker. Doch was heißt das schon? Von

Neue OZ: Kommentar zu private Krankenversicherung ...
Die Politik mischt mit Fast 600 Euro im Monat für Leistungen, die denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Billig ist der Standardtarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) nicht. Und für Selbstständige, die nach einer Pleite kein Einkommen erzielen, ist er sogar unbezah