WAZ: Behörden im Visier
- Kommentar von Miguel Sanches

(ots) - Die Polizeigewerkschaft findet es "fast schon
skandalös", dass nun politische Gremien Fehler bei Geheimdiensten und
Polizei untersuchen. So kommt es also an: als Tribunal. Viel
skandalöser wäre es, würden Pannen und Versäumnisse unter den Teppich
gekehrt. Man muss schon der Frage nachgehen, warum die Behörden das
rechtsradikale Mördertrio des NSU nicht im Visier hatten. Die
Aufklärung ist man nicht zuletzt den Opfern und ihren Verwandten
schuldig. Endet die Aufklärung der Mordserie aber mit bloßen
Schuldzuweisungen, hätte die Politik den Seriositätstest nicht
bestanden. Hier sitzen wirklich alle in einem Boot - Parteien, Bund
und Länder. Wenn es der Aufklärung dient, dann ist Kooperation eine
moralische Pflicht. Die größere Verpflichtung ist, den Blick nach
vorn zu richten: Verfassungsschutz und Polizei neu aufzustellen. Die
Politik kann überzeugen, wenn sie Fehler auch bei sich selbst sucht.
Immerhin haben alle Regierungen seit 2001 unter dem Eindruck des
islamischen Terrorismus Prioritäten verschoben. Das heißt: Man hat
die rechte Gefahr relativiert. Das war ein (politischer) Fehler.



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Datum: 08.02.2012 - 18:32 Uhr
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