Weser-Kurier: Zur geplanten Reform der Verkehrssünderkartei schreibt der Bremer WESER-KURIER:
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stauchen und schrumpfen, vereinfachen und verkürzen. Kurzum: eine
radikale Reform. Und zu reformieren gibt es allerhand im Ministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Der Autobahnausbau muss
vorangetrieben und finanziert werden. Die Bahn hat Probleme, ihren
Fuhrpark zügig zu erneuern. Stuttgart 21 ist finanziell nach wie vor
riskant. Der Neubau von Schienen, Straßen und Windkraft-Anlagen ist
unterfinanziert. Aber was hat sich Reformer Ramsauer vorgeknöpft? Das
Verkehrszentralregister. Wer es gut mit dem CSU-Minister meint, kann
behaupten, dass er sich wie ein Schüler bei einer Mathearbeit
verhält: Erst löst man die leichten Aufgaben, um Selbstvertrauen zu
gewinnen, und dann die schweren. Nur: Ramsauer ist seit bald
zweieinhalb Jahren im Amt. Seine Bilanz: mau. Ramsauer, Ramsauer,
Ramsauer - war da überhaupt was? Durchaus. Da war ein Verbot von
Anglizismen in seinem Ministerium. Da gab es ein Plädoyer für die
PKW-Maut auf Autobahnen. Außerdem war es Ramsauer, der die Grenzwerte
für Flugasche festlegte, nachdem der Vulkan Eyjafjallajökull auf
Island ausgebrochen war. Und nun will sich der Minister einen Platz
in der Geschichte des Verkehrswesens sichern, indem er die
Verkehrssünderkartei reformiert. Oha. Schon vor zwei Jahren posaunte
Ramsauer das öffentlichkeitswirksam heraus. Nun scheint die radikale
Reform ausgereift. Nun gut, das Punktesystem wurde 1974 eingerichtet.
Und es wäre ein Wunder, wenn es im Bürokratie-Wunderland
Bundesrepublik in 38 Jahren transparenter geworden wäre. Stauchen und
schrumpfen macht da Sinn. Schrumpfen lassen will Ramsauer
beispielsweise den Punkteschnitt. Macht das Sinn? Kaum. Es sei denn,
das neue System, das bei acht statt 18 Punkten endet, ist eine
Antwort auf den galoppierenden Verfall des Bildungsniveaus: Wer kann
schon noch mit großen Zahlen umgehen? Stauchen will Ramsauer die
Frist, nach der Punkte verjähren. Macht das das System einfacher?
Durchaus - zumindest für Raser und Drängler, die künftig länger rasen
und drängeln können. Erheblich verkürzt wurden offenbar auch die
Überlegungen, wie mit den bestehenden Punktekonten umgegangen wird.
Drastisch gestaucht hat das Verkehrsministerium also vor allem eines
- die Vorbereitung dieser Reform. Radikal vereinfacht: Schlamperei.
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Datum: 09.02.2012 - 19:53 Uhr
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