FT: Kommentar von Jürgen Muhl:
Bei acht ist Schluss - zu Ramsauers Verkehrssünder-Reform

(ots) - von Jürgen Muhl

Wer die Sicherheit auf Deutschlands Straßen gefährdet und dabei
überführt wird, landet in der Verkehrssünder-Datei. Das war immer
so, das ist so und muss auch in Zukunft so sein. Die in
Flensburg derzeit aufgelaufenen 47 Millionen Punkte weisen nur allzu
deutlich auf Fehlverhalten der automobilen Gesellschaft hin.
Verkehrsminister Ramsauer hat einen anderen Ansatz. Er will mehr
Transparenz in ein System bringen, das kompliziert und teilweise
auch mit ungerechten Bestrafungen arbeitet. So erfolgt bislang
kein Punkteabbau, wenn in der Verjährungsfrist weitere Punkte das
Konto neu belastet haben.

Noch sind jedoch zu wenige Details der Reform bekannt, um die
Neuregelung abschließend zu bewerten. Wenn in Zukunft der
Führerschein bereits bei acht statt bisher bei 18 Punkten abgegeben
werden muss, heißt dies nicht, dass die Fahrerlaubnis bereits bei
drei leichten Delikten gefährdet ist. Die Vergehen werden lediglich
punkteärmer bewertet. Bei vier Punkten soll es eine Ermahnung geben,
bei sechs eine letzte Verwarnung. Mit diesen klaren Ansagen werden
dem Autofahrer zeitraubende bürokratische Anfragen erspart. Will er
heute seinen Punktestand erfragen, muss er einen Brief an die
Flensburger Behörde richten und um Antwort bitten. Die Reform beendet
dieses nicht mehr zeitgemäße Verfahren.

Buß- und Verwarnungsgelder haben sich als willkommene
Einnahmequellen bei Land, Kreis und Kommunen etabliert. Es wird
kräftig in neue Techniken investiert, um bereits 100 Meter vor dem
Ortsausgang auch leichte Temposünder zu überführen. In der Regel
vernünftig fahrende Autofahrer sprechen von einer zunehmenden
"Abzockermentalität". Daran, so heißt es, wolle Ramsauer allerdings
nichts ändern. Jede Reform hat eben ihre Grenzen.





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Anette Asmussen
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Datum: 09.02.2012 - 20:21 Uhr
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