Straubinger: Keine Sonderabgabe für Kinderlose
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Einführung einer Sonderabgabe für Kinderlose zur Demografierücklage
vorgeschlagen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Ich spreche mich gegen eine Sonderabgabe für Kinderlose aus. Nicht
jeder Kinderlose ist dies gewollter maßen. Besonders betroffen wären
zudem nicht mehr erziehende Rentnerinnen und Rentner. Ich wende mich
aber vor allen Dingen gegen diesen Vorschlag, weil er den falschen
Eindruck erweckt, dass sich unsere Kranken- und Pflegeversicherung
unwiderruflich auf einen Abgrund zubewegen. Die Wahrheit ist: Unser
Sozialstaat verdient Vertrauen. Auch angesichts der demografischen
Entwicklung ist er finanzierbar.
Nicht die Anzahl der Kinder als solche ist von entscheidender
Bedeutung. Es kommt vor allem darauf an, dass die Kinder von morgen
Arbeit haben. Und es kommt darauf an, dass sie produktive Arbeit
haben. Nur durch eine florierende und produktive Wirtschaft mit
vielen Arbeitsplätzen sind unsere sozialen Sicherungssysteme
finanzierbar. Das Steuerrecht und die Familienkomponenten - wie
beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Kranken-
und Pflegeversicherung - berücksichtigen bereits die Situation der
Familien mit Kindern. Ein weiterer Zuschlag wirkt für kinderlose
Paare beziehungsweise auf ältere Bürger, die bereits
Erziehungsleistung erbracht haben, wie eine Bestrafung wegen ihrer
Lebenssituation.
Die Koalition ist angetreten, die Bürger zu entlasten und nicht
weiter zu belasten. Der jungen Generation ist mehr gedient, den
Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen und Schulden abzubauen, wie es
bereits in Bayern vorbildlich praktiziert wird.
Hintergrund:
Zur Bewältigung der demografischen Entwicklung diskutiert die
Junge Gruppe der CDU/CSU eine durch über 25-jährige Kinderlose zu
finanzierende Zusatzabgabe für eine Demografierücklage. Dabei wird
unterstellt, dass nur die Geburtenrate bei der Bewältigung der
demografischen Herausforderung entscheidend sei.
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Datum: 14.02.2012 - 12:13 Uhr
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