Drogen- und Suchtpolitik grundlegend ändern
ID: 574953
Drogen- und Suchtpolitik grundlegend ändern
"Um zu einer erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit zu kommen, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in der Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Aktionsplan "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung. Tempel weiter:
"Nach fast zehn Jahren und mit großer Verspätung hat die Bundesregierung endlich einen neuen Aktionsplan zur nationalen Drogen- und Suchtpolitik vorgelegt. Der bisherige Plan stammt aus dem Jahr 2003. Bereits jetzt ist aber klar, dass es der Bundesregierung beim neuen Plan um keine grundlegenden Änderungen im Drogen- und Suchtbereich geht. Es handelt sich vielmehr um ein Lippenbekenntnis. Sie will bei ihrer bisherigen Verbots- und Kriminalisierungspraxis bleiben. Doch Konsumierende illegaler Stoffe werden am besten für Präventions- und Aufklärungskampagnen erreicht, indem sie eben nicht vorab kriminalisiert werden, so wie das bisher der Fall ist. Auch das vermehrte Aufkommen neuer synthetischer Stoffe ist eine direkte Folge der bisherigen Verbotspraxis.
Zweifelhaft bleibt auch, ob sich die Drogenbeauftragte bei der anstehenden Neuregelung der Spielverordnung gegen die wirtschaftlichen Interessen des Bundeswirtschaftsministeriums durchsetzen kann. Der Vorschlag der freidemokratischen Bundesdrogenbeauftragten, die suchtgefährdenden Glücksspielautomaten aus den Gaststätten zu verbannen, wird bisher von ihrem Parteifreund und Wirtschaftsminister Rösler abgelehnt. Gerade hier benötigen wir aber einen effektiven Jugend- und Verbraucherschutz."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 15.02.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 574953
Anzahl Zeichen: 2160
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 389 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Drogen- und Suchtpolitik grundlegend ändern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
KOLB: Flexibilisierung ist Ziel der FDP-Rentenpolitik - Zuverdienstgrenzen lockern ...
BERLIN. Zur aktuellen Debatte über verbesserte Zuverdienstregeln für Rentner erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für die Flexibilisierung des Renteneintritts schon seit Jahren und
Schwarz-Gelb treibt Kombi-Löhner in Kombi-Rente ...
"Mit der Kombi-Rente wird die Rente von einer Lohnersatzleistung systematisch in eine Lohnergänzungsleistung umgebaut. Was die schwarz-gelbe Regierung und ihre Vorgängerinnen mit der Zerschlagung der lebensstandardsichernden Rente und der Rente erst ab 67 angerichtet haben, wird damit auf d
Die Inkasso-Demokratie ...
Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter das Diktat der Troika gilt. Noch nie wurde so deutlich erklärt, dass die Herrschenden auf die Schönwetter-Demokratie verzichten, wenn es um das Geld der Banken geht. Weiter erklärt die Vorsitzen
Verurteilung Syriens durch Vereinte Nationen wichtig ...
Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution im VN-Sicherheitsrat Anfang Februar wird noch in dieser Woche an die Verabschiedung einer Resolution in der VN-Generalversammlung gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler: Die Absicht, noch in diese
