Straubinger: Für Festhalten am Ehegattensplitting
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das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Dazu
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir sprechen uns für ein familiengerechtes Steuersystem aus, aber
mit der CSU wird es keine Abschaffung des Ehegattensplittings und der
Kinderfreibeträge geben. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen
Schutz des Grundgesetzes und werden mit dem Ehegattensplitting im
Steuerrecht gefördert.
Das Ehegattensplitting berücksichtigt die gesetzliche
Verpflichtung der Ehepartner finanziell untereinander aufzukommen und
sich gegebenenfalls gegenseitig Unterhalt zu leisten. Solange der
Ehepartner für die Versorgung aufkommen kann, werden keine
Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II beziehungsweise
Sozialgeld oder Sozialhilfe geleistet. Eine Abschaffung des
Ehegattensplittings würde bedeuten, dass Ehepartner von
Gutverdienenden Sozialleistungen beziehen könnten.
Die Forderung des SPD-Vorsitzenden ist ein Schlag ins Gesicht der
Familien mit Kindern und ehemaliger Erziehender. Familien und Rentner
würden bestraft, bei denen ein Elternteil zugunsten der Kinder auf
eigenes Erwerbseinkommen verzichtete. Es zeigt sich wieder einmal
sehr deutlich, dass der SPD erziehende Eltern ein Dorn im Auge sind.
Sigmar Gabriel stellt sich hier deutlich gegen die eigene
SPD-Programmatik, die größten Wert darauf legt, individuelle
Lebensentwürfe zu berücksichtigen."
Hintergrund:
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will das
Ehegattensplitting im Steuerrecht in ein Familiensplitting umwandeln,
von dem auch Lebensgemeinschaften mit Kindern profitieren würden. Er
kritisierte, dass Bezieher sehr hoher Einkommen von
Kinderfreibeträgen profitieren, Geringverdiener hingegen nicht.
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Datum: 15.02.2012 - 15:39 Uhr
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