Südwest Presse: Kommentar zur Lkw-Maut

(ots) - Vom 1. August an kommt die Maut für schwere Lkw auch
auf autobahnähnlichen Bundesstraßen. Gut so. Denn betroffen sind
hauptsächlich Strecken, auf denen Brummis die mautpflichtigen
Autobahnen umgehen. Allerdings fallen die erwarteten Einnahmen eher
bescheiden aus: Von den Bundesstraßen verspricht sich
Verkehrsminister Ramsauer ein Plus von 60 bis 70 Millionen Euro im
Jahr. Die Autobahnen bringen über drei Milliarden Euro netto. Viele
Verkehrsprojekte sind so nicht zu stemmen. Ins Auge fällt nicht nur,
wie teuer die Mauterhebung ist: Sie schluckt allein 20 bis 30 Prozent
der Einnahmen. Das sollten sich alle hinter die Ohren schreiben, die
von einer Pkw-Maut träumen. Erstaunlich ist auch, dass die
Erfassungscomputer in den Lkw an ihre Grenzen stoßen: Eigentlich
wollte Ramsauer doppelt so viele Bundesstraßen-Kilometer
mautpflichtig machen. Doch so viel schaffen die sieben Jahre alten
Geräte nicht. Nun wären neue sicherlich leistungsfähiger. Auffällig
ist trotzdem, wie knapp bei der Einführung geplant wurde. Ein
wirkliches Ärgernis allerdings ist die milliardenschwere
Schadenersatzforderung des Bundes an den Maut-Eintreiber Toll Collect
- und damit dessen Eigentümer Daimler und Deutsche Telekom -, weil
das System erst mit 16 Monaten Verzögerung starten konnte. Auch nach
sage und schreibe acht Jahren gibt es keine Entscheidung in dem
Schiedsgerichtsverfahren. Die juristischen Probleme mögen noch so
kompliziert sein - eine Einigung ohne Gerichtsverfahren macht keinen
Sinn, wenn sie endlos auf sich warten lässt. Wobei sich kein Bürger
Illusionen machen sollte: Die Chancen des Bundes auf Milliarden sind
eher gering.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218



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Datum: 15.02.2012 - 19:30 Uhr
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