Gründungszuschuss macht aus Arbeitslosen erfolgreiche Unternehmer
ID: 576186
Gründungszuschuss macht aus Arbeitslosen erfolgreiche Unternehmer
Kahlschlag verhindern
Zur Veröffentlichung des IAB-Kurzbericht (2/2012) zum Gründungszuschuss für Arbeitslose erklärt die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Jetzt hat es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneut schwarz auf weiß: Der von ihr zusammengestrichene Gründungszuschuss war bisher ein voller Erfolg für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen. Das zeigt die jüngste Studie des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung (IAB) zum Gründungszuschuss für Arbeitslose.
Ursula von der Leyen hat nun dieses erfolgreiche Instrument durch die Umwandlung von einer Pflicht in eine Ermessensleistung praktisch begraben.
Aus der Studie geht hervor, dass es Menschen mit dem Gründungszuschuss schaffen, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. 80 Prozent der Gründerinnen und Gründer sind auch anderthalb Jahre nach der Unternehmensgründung noch selbstständig. Weitere zehn Prozent sind wieder sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt ist der Gründungzuschuss also für 90 Prozent ein Ausweg aus der Arbeitslosigkeit.
Ein Großteil verfügt mittlerweile über ein existenzsicherndes Einkommen und etwa ein Drittel der Gründer wird selbst als Arbeitgeber aktiv, im Durchschnitt schaffen sie zwei bis drei neue Stellen.
Dies zeigt erneut, dass der finanzielle Kahlschlag von Schwarz-Gelb bei den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik falsch ist. Allein beim Gründungszuschuss hat Ursula von der Leyen die Mittel bis 2015 um zwei Drittel auf 500 Millionen Euro zusammengestrichen. Durch die Umwandlung von einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, in eine Ermessensleistung hat sie den Gründungzuschuss praktisch abgeschafft.
Denn: Ist das Geld knapp, dann werden sich die Vermittler in der Praxis gegen eine Förderung entscheiden. Schon jetzt erreichen uns jeden Tag Berichte von Arbeitslosen, die sich selbstständig machen wollten, und denen der Gründungzuschuss verwehrt wird.
Die Ministerin hat die Mittelkürzungen beim Gründungszuschuss mit angeblich hohen Mitnahmeeffekten begründet. Doch auch hier kontert die Studie und belehrt die Bundesministerin eines Besseren. Mitnahmeeffekte, so das IAB, spielen eine geringere Rolle als bisher angenommen.
Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion lässt dies nicht so stehen und hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, in der nächsten Ausschusssitzung zu den Auswirkungen und den Folgen der Kürzungen beim Gründungzuschuss Stellung zu nehmen.
Allein die Abschaffung dieses Instruments zeigt, dass es Schwarz-Gelb nicht um Chancen zur dauerhaften Integration in Arbeit mit ihren Reformen geht, sondern sie den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik nutzen, um ihre Klientelpolitik zu finanzieren. Chancenpolitik sieht anders aus.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 16.02.2012 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 576186
Anzahl Zeichen: 3420
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 367 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gründungszuschuss macht aus Arbeitslosen erfolgreiche Unternehmer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Dank an Robert Zoellick ? Nachfolger sollte aus Afrika kommen ...
Zur Ankündigung des Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick, sein Amt Ende Juni aufgeben zu wollen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich habe als Bundesentwicklungsministerin mit Robert Zoellick viele Jahre gut zusammen gearbeitet.
Korrosionsschutz durch das Eloxieren ...
Um Metalle vor dem Rosten zu schützen, ist es unumgänglich und auch sinnvoll, dass ein Korrosionsschutz angebracht wird. Dafür gibt es in der Regel mehrere Möglichkeiten. Entscheidend dabei ist, dass sich die Schicht durch die Oberflächenbehandlung ununterbrochen auf der Oberfläche erstreckt
Oberflächenbehandlung in der Aluminiumbearbeitung ...
Zuerst muss man wissen, was Oberflächentechnik überhaupt ist, um zu verstehen, wie diese in der Metallverarbeitung eingesetzt wird. Kurz gesagt, Oberflächentechnik sind alle Technologien, die zu einer Veränderung der Eigenschaften von Oberflächen eingesetzt werden. So kann die Oberfläche aufg
Kostenloses-Girokonto.net informiert: Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer sein ...
Seit dem 1. Januar 2012 benötigen überschuldete Verbraucher ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) um ihr Guthaben vor Gläubigern zu schützen. Die bisherige Möglichkeit einen Pfändungsschutz per Gerichtsbescheid zu erwirken wurde mit dem Jahreswechsel abgeschafft. Stattdessen sichert
