Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig
ID: 580421
Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig
Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ACTAAbkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das macht deutlich, dass die EU-Kommission sensibel ist gegenüber der Kritik aus der Bevölkerung. Wir brauchen jetzt eine saubere juristische Prüfung, die sich mit der Kritik auseinandersetzt.
Das wichtigste Anliegen der Überprüfung muss sein, Produktpiraterie zu bekämpfen ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der demokratischen Rechte in der digitalen Welt vorzunehmen. Der Prozess des Zustandekommens dieser Regelungen muss transparent und nachvollziehbar sein und darf nicht wie bisher in Hinterzimmern stattfinden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 23.02.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 580421
Anzahl Zeichen: 1360
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 340 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Staatsministerin Böhmer: ?Die Gedenkfeier ist ein starkes Signal gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit? ...
"Die heutige Gedenkfeier ist ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die wichtige Botschaft lautet: Für Rassismus und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht: Die Angehörigen der Mord
Effektiver Flüchtlingsschutz muss auch auf Hoher See garantiert werden ...
"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See erteilt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein heute in Straßburg ergangenes Urteil. Darin hatte der E
Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen ...
Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit ü
Soldan Institut: Anforderung an Versicherungspflicht in neuer"Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung"für Rechtsanwälte wenig problematisch ...
Köln, den 23.2.2012 - Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Rechtsanwälte, die sich künftig in einer "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" ("PartG mbB") organisieren wollen, würde fü
