Eine Woche im Zeichen Europas
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Eine Woche im Zeichen Europas
Dass Europapolitik und nationale Politik zwei Seiten einer Medaille sind, ist seit Jahren eine Binsenweisheit. Selten wurde dies jedoch so deutlich wie in der kommenden Woche.
- Am Montag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen und entscheidet ueber das zweite Hilfspaket fuer Griechenland.
Wir erwarten eine fraktionsuebergreifende, breite Zustimmung.
Erreicht Frau Merkel die Kanzlermehrheit jedoch nicht, ist die Koalition gescheitert.
- Am Dienstag faellt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Klage von Swen Schulz und Peter Danckert (SPD-Fraktion) zur Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte im Rahmen der Euro-Rettungsschirme. Wir rechnen mit einer weiteren Staerkung des Deutschen Bundestages.
- Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Europaeischen Rat zusammen. Es wird Zeit, dass hier endlich eine Wachstumsperspektive fuer Europa thematisiert und die gescheiterte einseitige Fokussierung auf die Kuerzung oeffentlicher Haushalte ueberwunden wird. Auch sollte die EU zu ihren eigenen Grundsaetzen und Versprechungen stehen und Serbien den Kandidatenstatus verleihen.
- Das Plenum des Bundestages wird am Freitag zum Arbeitsprogramm der Europaeischen Kommission debattieren. Auch hier muss es unter anderem darum gehen, eine Perspektive aufzuzeigen, wie die Krise gemeistert werden kann.
- Ausserdem freuen wir uns, dass am Montag Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaeischen Parlament, und am Dienstag Hannes Swoboda, Vorsitzender der S
D-Fraktion, zu politischen Gespraechen zu Gast in Berlin sind. Es ist unser Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Bruessel und Berlin auch auf Ebene der Parlamente und Parteien weiter auszubauen und werden den Dialog mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europaeischen Parlament weiter intensivieren.
So viel Europa in einer Woche war selten. Allen Europaskeptikern und Fuersprechern einer Renationalisierung muss angesichts dieser Realitaet klar sein: Nur in einem gemeinsamen Europa ist Deutschland stark und handlungsfaehig - jetzt und in Zukunft.
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Datum: 24.02.2012 - 14:45 Uhr
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