WAZ: Kein Täterschutz
- Kommentar von Dietmar Seher
ID: 581573
Datenschutz ist für sie seit 25 Jahren ein erstrangiges Gut, das
durch die Grundrechte zu schützen ist. Doch 1983, als das
Volkszählungsurteil zur Basis des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung wurde, gab es keine Handys und kein Internet. Die
Welt ist seither anders geworden. Die elektronische Kommunikation
beherrscht den Alltag, und sie ist - selbst die Nerds und ihre
Piratenpartei werden das so sehen - Plattform auch für eine
ausufernde und offenbar unkontrollierbare Kriminalität. Die vom
unbekannten Täter ins Netz gestellten Bilder vom Missbrauch des
Säuglings auf dem Badehandtuch waren eine Warnung. Urteile wie die
zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikation, die die
Möglichkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaften eher weiter
einschränken, scheinen da wie von vorgestern. Sind sie aber nicht.
Denn sie richten sich gar nicht gegen notwendige Ermittlungen. Auch
die Richter wollen Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommen
lassen. Ihr Klartext gilt dem Gesetzgeber. Er muss der Polizei
juristisch wasserdichte Gesetze an die Hand geben. Verweigert er sich
dem, ist das ein Sicherheitsrisiko.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.02.2012 - 18:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 581573
Anzahl Zeichen: 1472
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 218 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Kein Täterschutz
- Kommentar von Dietmar Seher"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Westfalenpost: Kommentar zu Datenschutz in Zeiten der Selbstentblößung/Karlsruhe setzt Ermittlern Grenzen ...
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz gestärkt. Die Speicherung von Daten durch die Telefon- und Internet-Anbieter zur Strafverfolgung ist erlaubt, der unbegrenzte Zugriff der Ermittler auf diese Daten jedoch nicht. Das Karlsruher Gericht bleibt damit sich und dem im Vo
Kubicki (FDP) nach Gauck-Nominierung: Rösler jetzt endlich öffentlich respektiert / Kandidatensuche der Union "peinlich" ...
Bonn, 24. Februar 2012 - Wolfgang Kubicki (FDP) sieht Philipp Rösler nach der Nominierung von Joachim Gauck gestärkt. In der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung heute um 24.00 Uhr), sagte er: "Ich wundere mich immer, dass viele glauben, er sei kein durchsetzungsfähiger und kein starke
Neues Deutschland: zur Suche der LINKEN nach einem Kandidaten für die Bundespräsidentschaft ...
Die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten hat die LINKE unverhofft in eine Situation gebracht, in der sie fast alles richtig machen konnte. Doch wieder einmal - wie nach der Bundestagswahl 2009, als sie ihr zweistelliges Ergebnis zur Startrampe für ein innerparteiliches Muskelspi
LVZ: Linkspartei und Joachim Gauck wollen kommende Woche ins Gespräch miteinander kommen ...
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem Gespräch über inhaltliche Fragen mit Vertretern seiner Partei und Fraktion eingeladen. Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir werden Herrn Gauck selbstverstän
