WAZ: Keiner will Neuwahlen
- Kommentar von Wilfried Goebels
ID: 581853
vorgezogene Neuwahlen in NRW haben derzeit wenig Substanz. Zwar
könnte Rot-Grün nach der jüngsten Umfrage auf eine satte Mehrheit
hoffen; doch das politische Klima ist stürmisch und höchst
wechselhaft. Wer weiß, wie die Lage in wenigen Wochen aussieht.
Hannelore Kraft steht mit dem Haushalt 2012 vor einer hohen Hürde.
Ihre rot-grüne Minderheitsregierung ist auf Hilfe aus der Opposition
angewiesen. Dabei könnte die schwer gerupfte FDP für Kraft zum Retter
in der Not werden. Die Dissonanzen zwischen Liberalen und
Christdemokraten mehren sich - der Haushalt könnte neue Optionen
eröffnen. Die CDU profitiert derzeit vom Merkel-Bonus, ihr fehlt aber
der Partner für eine Mehrheit. Und die Linkspartei hat wenig Lust an
einer trostlosen außerparlamentarischen Zukunft. Da könnte Rot-Grün
im Notfall durch die Aufstockung beim Sozialticket für Bedürftige die
Enthaltung der Linken in der Etatabstimmung bewirken. Die Umfrage,
wonach 79 Prozent eine Schuldenbremse in der Verfassung fordern, aber
nur 28 Prozent bereit wären, für Unis und Kitas tiefer in die Tasche
zu greifen, zeigen das ganze Dilemma der Politik. Kraft wird sich
entscheiden müssen, ob sie mit der FDP auf Sparkurs umschwenkt oder
mit den Linken die Schuldenspirale weiterdreht.
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Datum: 26.02.2012 - 17:54 Uhr
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