Regierung versagt bei Arbeitsmarktpolitik
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Regierung versagt bei Arbeitsmarktpolitik
"Auch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich die Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt. Immer mehr Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen oder üben einen Zweitjob aus, um den Lohn aus ihrer Haupttätigkeit aufzubessern", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung unternimmt nichts, um den Niedergang des Arbeitsmarkts zu stoppen. Die Entwicklung schreit immer lauter nach der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und einer Gleichbezahlung der Leiharbeitskräfte mit den Stammbeschäftigten der Entleihbetriebe als Sofortmaßnahmen, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gehen mittlerweile einem Minijob als Nebentätigkeit nach, im Vergleich zum Vorjahr 5,2 Prozent mehr (+ 128.000) und damit fast jeder Zehnte (neun Prozent) aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich beruht nach wie vor überwiegend auf nicht existenzsichernder Beschäftigung wie Leiharbeit, Beschäftigung im Rahmen von Werkverträgen und Teilzeitarbeit. Die prozentual größten Beschäftigungszuwächse nach Branchen hat im Vergleich zum Vorjahr immer noch die Leiharbeit (+ 5,3 Prozent). Seit Monaten stammt jede dritte offene Stelle aus der Leiharbeitsbranche. Teilzeitstellen nehmen insgesamt stärker zu als die Vollzeitbeschäftigung.
Zudem muss die Bundesregierung zur Förderung der Arbeitslosen mit den größten Problemen mehr Arbeitsmarktmittel zur Verfügung stellen. Stattdessen betreibt sie weiterhin den Kahlschlag bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Langzeitarbeitslose, schwerbehinderte Menschen und ältere Arbeitslose bekommen nur höchst selten einen Job am ersten Arbeitsmarkt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 33 auf 34 Prozent erhöht und ist mit über einer Million erschreckend hoch. Bei den älteren Arbeitslosen tauchen aufgrund von vorruhestandsähnlichen Regelungen viele nicht mehr in der Statistik auf. Darunter sind über 108.000 über 58-jährige Hartz IV-Empfänger, die allein deshalb nicht als arbeitslos gelten, weil ihnen das Jobcenter ein Jahr lang keinen Arbeitsplatz angeboten hat, im Vorjahresvergleich über 20.000 mehr."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 29.02.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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