Rückgang rechtsextremer Gewalt Grund zur Freude, aber nicht zur Entwarnung
ID: 585143
Rückgang rechtsextremer Gewalt Grund zur Freude, aber nicht zur Entwarnung
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik davor gewarnt, beim Thema Rechtsextremismus in Brandenburg Entwarnung zu geben. "Der Rückgang der rechtsmotivierten Gewaltdelikte von 66 im Jahr 2010 auf 36 im Jahr 2011 ist sehr erfreulich. Die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für unser Land und unser Gemeinwesen ausgeht, jedoch ungebrochen." Der Verfolgungsdruck der Polizei dürfe deshalb genauso wenig nachlassen wie die Aufklärungsarbeit in Schulen und Kommunen. "Zudem muss das zivile Engagement gegen den Rechtsextremismus bestmöglich gewürdigt und unterstützt werden."
URSULA NONNEMACHER verwies auf die im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibende Zahl rechtsextremer Straftaten von 1140 (2010: 1141) und auf die mannigfachen Aktivitäten rechtsextremer Organisationen im Land, wie beispielsweise die Neonazi-Demonstrationen in Neuruppin im vergangenen Jahr, den NPD-Bundesparteitag in Neuruppin im vergangenen November, den Neonazi-Aufmarsch in Cottbus vor zwei Wochen und die angekündigten Aufmärsche von Neonazis in Nauen, Wittstock und Brandenburg (Havel).
Sie zitierte zudem den aktuellen Bericht des Landesverfassungsschutzes, der ein `an der Einwohnerzahl gemessenes erhebliches Potenzial´ von 1170 rechtsextremen Personen in Brandenburg feststellt, zu denen neben NPD-Aktivisten u.a. zahlreiche Neonazis der sogenannten Freien Kräfte und der gewaltorientierten `Autonomen Nationalisten´ zählen.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Datum: 29.02.2012 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 585143
Anzahl Zeichen: 2189
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 373 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rückgang rechtsextremer Gewalt Grund zur Freude, aber nicht zur Entwarnung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Grüne Fraktion Landtag Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Welttag der Feuchtgebiete am Sonntag, dem 2.2.14, sagt MICHAEL JUNGCLAUS, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unsere Moore haben ihre wichtigen ökologischen Funktionen als Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und als CO2-Speicher weitgehend verloren.
Verwendung der EFRE-Mittel zu bürokratisch, nicht effektiv genug und ohne ausreichende regionale Verankerung ...
Nach den heutigen Ausführungen des Wirtschaftsministeriums, wie viele Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Brandenburg in der neuen Förderperiode bekommt und welche Projekte unterstützt werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL,
Christoffers muss neue Ungereimtheiten im Fall HBS lückenlos aufklären ...
Zu Medienberichten über neue Ungereimtheiten im Fall der Fördermittelvergabe an das Luckenwalder Unternehmen Human Biosciences nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: "Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Kontrollinstanzen der
Weitere Mitteilungen von Grüne Fraktion Landtag Brandenburg
Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten ...
"Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, der dringend überwunden werden muss", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Fraktion DIE LINKE, zum einvernehmlichen Beschluss der EU-Botschafter, ihre sämtlichen Diplomaten
Minister Schneider: Unverzichtbare Anlaufstelle für Mobbing-Opfer ...
Jubiläum der "MobbingLine NRW" / 40.000 Anrufe in zehn Jahren Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Arbeitsminister Guntram Schneider zieht nach zehn Jahren Bilanz zum Jubiläum der "MobbingLine NRW": Mehr als 40.
Nahles: Von der Leyen muss Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden ...
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Arbeitslosigkeit ist vor allem jahreszeitlich bedingt im Februar weiter gestiegen. Die Risiken einer sich abschwächenden Konjunktur sind für den Arbe
Syrien: Die Geschichte darf sich in Homs nicht wiederholen ...
Zum heutigen Einsatz von Bodentruppen gegen die Bewohner der Stadt Homs erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser: Es ist ein kaum zu überbietender Zynismus, wenn der syrische Diktator Baschar Assad zum 30. Jahrestag des Massakers von Hama Bodentruppen
Absenkung der Solarvergütung ...
GRÜNE: Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass durch den faulen Solarkompromiss der Bundesregierung diese wichtige Säule der Energiewende wegzubrechen droht. "Die geplante, überzogene Reduzierung der Einspeisevergütung i
