Neues Deutschland: Kein Schutz für Nazis
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Deutschland. Am vergangenen Samstag war es wieder einmal zu
Polizeiübergriffen auf zahlreiche Menschen gekommen, die in Münster
gegen eine Nazidemonstration auf die Straße gegangen waren. Beleg für
die Polizeiwillkür war auch die vorübergehende Festnahme und
Durchsuchung der LINKE-Abgeordneten Ingrid Remmers. Rückendeckung hat
die Polizei für ihr Vorgehen nun von Seiten der Union erhalten. Deren
Vertreter sind zwar eher selten bei Protesten gegen Nazis
anzutreffen. Trotzdem meinen sie, genügend Informationen zu haben, um
ein schnelles Urteil über diejenigen fällen zu können, die dem
braunen Mob mutig entgegentreten. »Wer meint, gewalttätig
demonstrieren zu müssen, genießt die Versammlungsfreiheit nicht«,
sagte etwa CSU-Mann Stephan Mayer. Das bedeutet im Klartext nichts
anderes als: Genehmigte Aufmärsche von Neonazis müssen vor
potenziellen Störern geschützt werden. Konservative versuchen dies
häufig damit zu begründen, dass Demokraten auch andere Meinungen
aushalten müssten. Dieses Argument ist aber leicht zu entkräften.
Denn bei ihren Aufmärschen stacheln die Neonazis ihre Anhänger oft
zur Gewalt gegen Minderheiten an. Und wenn man die Rechten gewähren
lässt, müssen immer mehr Menschen um ihre körperliche Unversehrtheit
fürchten. Das müsste spätestens seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie
auch den Unions-Politikern klar sein.
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Datum: 08.03.2012 - 18:24 Uhr
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