Rheinische Post: Einigung bei privater Pflege-Zusatzversicherung / Bis zu vier Milliarden Euro weniger im Gesundheitsfonds
ID: 592695
Pflegezusatzversicherung will die Regierung staatliche Hilfen in Form
von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewähren. Wie die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus
Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche
Einigung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber
noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) wollte aus Kostengründen für die zusätzliche
freiwillige Pflegeversicherung zunächst nur eine steuerliche
Absetzbarkeit gewähren. Im Gegenzug für das Zugeständnis bei der
privaten Pflegeversicherung wird sich der Finanzminister nach
Informationen der Zeitung am Gesundheitsfonds bedienen. Sicher ist,
dass mindestens zwei Milliarden Euro aus dem Fonds in den
Staatshaushalt zurückfließen sollen. Bei dieser Summe handelt es sich
um den Posten, der als Sozialausgleich für Zusatzbeiträge aus
Steuermitteln bereitgestellt wurde. Da es aber derzeit keinen
Zusatzbeitrag gibt, wird die Rückstellung für den Sozialausgleich
nicht benötigt. Darüber hinaus erwägt die Koalition, den
Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds für 2013 um zwei Milliarden
auf dann zwölf Milliarden Euro zu kürzen. In der Summe lägen damit
im Jahr 2013 insgesamt vier Milliarden Euro weniger im Fonds als
bislang vorgesehen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.03.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 592695
Anzahl Zeichen: 1632
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 199 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Einigung bei privater Pflege-Zusatzversicherung / Bis zu vier Milliarden Euro weniger im Gesundheitsfonds"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Badische Neueste Nachrichten: Entzauberungsschläge ...
Philosophisch gesehen ist auf Technik wenig Verlass. Die alten Griechen hielten sie für eine zweitrangige Form des Seins. Erst mit dem Beginn der Neuzeit hat sich die Sichtweise geändert. Durch den Siegeszug der Naturwissenschaften bekam die Technik einen Glorienschein, der die Menschen immer
Schwäbische Zeitung: Der große Makel bleibt - Kommentar ...
Ein paar Giftpfeile schwirrten zwar durch die Luft, vor allem zwischen Stefan Mappus und den Grünen. Tag eins der öffentlichen Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses zeichnete sich aber dadurch aus, dass die parlamentarischen Aufklärer erfreulicherweise mehr an ihre Aufgabe als an Selbstdar
Lausitzer Rundschau: Ohne Mitgefühl Regierung schränkt Hartz IV für Ausländer ein ...
Mag sein, dass die von Ursula von der Leyen verkündeten Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug durch EU-Ausländer tatsächlich nur eine Formalität sind, eine notwendige Angleichung der Rechtsverhältnisse. Die kommt dann aber verdammt spät nach dem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010, da
Lausitzer Rundschau: Chancenlos trotz Zuzugs Brandenburg und Sachsen stemmen sich gegen Abwanderung ...
Was Brandenburg bereits 2010 gelungen ist, kann jetzt auch in Sachsen bejubelt werden: Nachdem 13 Jahre lang viel mehr Landeskinder den Freistaat verlassen hatten als Menschen zugereist waren, kehrt sich nun erstmals der Abwanderungstrend um. Mehr Zu- als Fortzüge - das ist für die beiden neue
