Privatversicherer sollen Lizenz zum Rosinenpicken erhalten
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Privatversicherer sollen Lizenz zum Rosinenpicken erhalten
"Was Ursula von der Leyen vorschlägt, ist ein sozialpolitischer Skandal. Wenn es nach ihr geht, sollen die Privaten sich die profitversprechenden Fälle aussuchen dürfen, während die gesetzliche Rentenversicherung alle anderen aufnehmen muss. Abgesehen von dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit geht die Ministerin aber auch von falschen Voraussetzungen aus. Ihrem Konzept liegt die Formel 'einmal selbständig - immer selbständig' zugrunde. Diese Formel ist jedoch falsch. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wer erst selbständig ist, dann abhängig beschäftigt und schließlich wieder selbständig, hat mit von der Leyens Konzept nichts gewonnen. Für die Wechselfälle des Erwerbslebens, dazu gehören auch die Erwerbsminderung und die Rehabilitationsleistungen, bietet nur eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rente einen ausreichenden Schutz.
Perspektivisch will DIE LINKE eine Solidarische Rentenversicherung, in der alle Erwerbstätigen pflichtversichert sind - dazu gehören auch Beamte, Politiker und Erwerbstätige in freien Berufen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 21.03.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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