Gorleben endgültig dicht machen
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Gorleben endgültig dicht machen
"Die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Erkundung von Gorleben einzustellen, dürfte in erster Linie als Beruhigungspille für Atomkraftgegner gedacht sein. Mit einem bloßen Moratorium der Erkundung hält sich die Bundesregierung die Option Gorleben als Atommüll-Standort weiter offen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass Röttgen die Erkundung des Salzstocks nicht sofort aussetzen, sondern erst die Ergebnisse einer Sicherheitsanalyse abwarten will, die im Auftrag seines Ministeriums von Gorleben-Befürwortern durchgeführt wird.
So beginnt man keine neue offene gesellschaftliche Debatte über das Wie und Wo der Verwahrung der atomaren Pest. Die sogenannte Bund-Länder-Einigung für ein neues Endlagersuchgesetz darf nicht zustande kommen, solange Gorleben dabei nicht endgültig als Standort ausgeschlossen wird. DIE LINKE vermisst in dem ganzen Prozess zudem eine Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit, von den fehlenden demokratischen Mitsprachemöglichkeiten über die Vermischung von Entscheidungsträgern und Lobbyisten der Energiekonzerne bis hin zur eklatanten Missachtung kritischer Wissenschaftler. Was es auf keinen Fall geben darf, ist eine Neuauflage der alten Endlagersuche, mit den gleichen Fehlern und dem gleichen Ergebnis."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.03.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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