Westdeutsche Zeitung: Die Gefahr hinter den Haftbefehlen gegen NRW-Steuerbeamte =
Von Horst Kuhnes
ID: 610591
Wahlkämpfer, ist unser Nachbarland Schweiz keine Demokratie, sondern
fast schon eine Bananenrepublik - zumindest, was das eidgenössische
Rechtssystem betrifft: Hat sich die alpenländische Justiz doch
erdreistet, aus politischen Motiven gegen drei verdiente deutsche
Steuerbeamte Haftbefehle zu erlassen, weil diese deutschen
Schwarzgeld-Sündern hinterhergespürt haben. Das aber ist nur die
empörungsträchtige Stammtisch-Sichtweise. Bei näherem Hinsehen stellt
sich der Sachverhalt nämlich anders dar: Die Aktion der Schweizer
Ermittlungsbehörden entspringt gerade keiner politisch motivierten
Willkür, sondern ist im Gegenteil ein Beweis für die
Rechtsstaatlichkeit der Schweiz. Denn dort, wie in Deutschland auch,
gibt es das sogenannte Legalitätsprinzip - eine der Grundfesten des
Rechtsstaates. Es besagt im Kern, dass Staatsanwaltschaft und Polizei
ein Ermittlungsverfahren eröffnen müssen, wenn sie Kenntnis von einer
möglichen Straftat erhalten. Falls sich dabei der Verdacht erhärtet,
muss vor Gericht Anklage erhoben werden. Nun hat es einen Diebstahl
von Bankdaten beim Bankhaus Credit Suisse (CS) gegeben - eben jener
Daten, die dann für rund 2,5 Millionen Euro von NRW angekauft wurden.
EinTäter wurde verurteilt. Für die Schweizer Behörden besteht "der
Verdacht, dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum
Ausspionieren von Informationen der CS erteilt wurden". Dies wäre
nach Schweizer Recht der Straftatbestand Wirtschaftlicher
Nachrichtendienst (Artikel 273). Diesen Verdacht zu klären, sind die
Schweizer Ermittler nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet - und
haben vor Wochen ein Rechtshilfeersuchen gestellt. Die Haftbefehle
gegen die drei Steuerfahnder wurden erst erlassen, als die
NRW-Behörden keinerlei Neigung zeigten, dem Schweizer Ersuchen
entgegenzukommen. Doch auch das deutsche Verhalten ist verständlich:
Das Land muss sich vor seine Beamten stellen. Denn die haben auf
jeden Fall weisungsgebunden gehandelt. Doch sollte dieses Handeln
tatsächlich strafrechtlich relevant gewesen sein, müssten nach dem
Legalitätsprinzip auch deutsche Ermittler tätig werden - bei
denjenigen, die die Anweisungen an die Steuerbeamten gaben.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.04.2012 - 20:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 610591
Anzahl Zeichen: 2689
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 237 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westdeutsche Zeitung: Die Gefahr hinter den Haftbefehlen gegen NRW-Steuerbeamte =
Von Horst Kuhnes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten de
Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...
Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemein
WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef ...
Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion i
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Zeitung
Rheinische Post: Ein Phänomen von zwölf Prozent ...
Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Mit den Piraten lässt sich scharf streiten: Warum soll ein zufälliger "Schwarm" (vielleicht weniger Informierter) grundsätzlich schlauer sein als eine ausgewählte Ansammlung (vielleicht durch und durch Erfahrener)? Wollen sie einen Industriestaat
Rheinische Post: Die Bürger fragen ...
Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Idee, die Bürger beizeiten und effektiv in die Planung und Umsetzung von Großprojekten wie Straßen- oder Kraftwerksbau einzubeziehen, ist nicht ganz neu. Aber das kann kein Grund sein, darüber zur Tagesordnung überzugehen. Gerade in NRW gibt es Beispi
WAZ: Neue Verbots-Debatte. Kommentar von Dietmar Seher ...
Männer, Messer, Motorräder: Wer von Rockern redet, geht oft abgehangenen Klischees auf den Leim. Die Banden mögen sich so inszenieren, als ein zugegeben etwas unbürgerliches Freizeitangebot nämlich. Sie sind doch meist viel mehr: machtvolle Clubs, die mit Geld und Drohgebärden auch mal gan
Neue Westfälische (Bielefeld): Erste Erfolge des Programms "Kurve kriegen" Gut angelegt PETER JANSEN, DÜSSELDORF ...
Erste Erfahrungen lassen hoffen. Wenn sich die Meldungen über Erfolge des Programms "Kurve kriegen" bestätigen, sind die neun Millionen Euro, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) dafür ausgibt, gut angelegtes Geld. Intensivtäter im Kindesalter sind zu einem großen Problem geworden.
