Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschlüsse
ID: 615215
Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschlüsse
"Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der Überschüsse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen. Nie war der Zeitpunkt günstiger, unsinnige und unsoziale Zuzahlungen wie die Praxisgebühr abzuschaffen", so Martina Bunge zu den Diskussionen über die Überschüsse in den Sozialversicherungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"2011 mussten die Patientinnen und Patienten neben den Versicherungsbeiträgen fünf Milliarden zuzahlen. Gesundheit ist keine Ware. Die Überschüsse bei den Kassen wurden letztlich durch die Zuzahlungen der Kranken aufgebracht und müssen nun auch diesen zugutekommen. In der Pflegeversicherung ist das Plus von 0,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 blanker Hohn. Die Leistungen decken die Kosten für die Pflege bei weitem nicht ab, so steigen seit Jahren die Eigenanteile der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf sind auf die Sozialhilfe angewiesen. DIE LINKE meint: Gute Pflege darf kein Luxus sein. Schwarz-Gelb scheitert an der Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege in die Tat umzusetzen. Statt des Stückwerks im Pflege-Neuausrichtungsgesetz ist eine echte Neuausrichtung der Pflege möglich und machbar.
Die Regierung sollte jetzt nicht satte Überschüsse in den Sozialversicherungen bejubeln, sondern für eine besonnene und gerechte Verwendung der Überschüsse sorgen. DIE LINKE will mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung langfristig finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung schaffen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 12.04.2012 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 615215
Anzahl Zeichen: 2263
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 421 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschlüsse"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
DÖRING: SPD muss Verweigerung überdenken ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zu der Presseberichterstattung über Steuer- und Beitragsmehrbelastungen: "Die gute Nachricht i
Gezielte Verkehrspolitik statt blanker Polemik ...
Zur Bezeichnung von Fahrradfahrern als "Kampf-Radler" durch Bundesminister Ramsauer erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Die Kritik von Bundesminister Ramsauer an Fahrradfahrern in Deu
PILTZ: Extremistischen Islamismus nicht mit dem Islam verwechseln ? Kein Verbot ohne Rechtsgrundlage ...
BERLIN. Zu salafistischen Aktivitäten und der Debatte um ein Verbot der Verteilung des Korans erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Religionsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Unsere Verfassung schützt dabei
Ministerin Löhrmann und Ministerin Schulze: 'Wir sichern den Lehrernachwuchs an Berufskollegs' ...
Lehrergewinnung in gewerblich-technischen Fächern an Berufskollegs Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen teilen mit: Düsseldorf, 12. April 2012. Schulministerin Sylvia Löhrmann und Wissenschafts
