Rheinische Post: Vermögen - doppelt besteuert
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ja mal unterscheiden. Auf der Suche nach einem Wahlkampfthema, das
beide Lager wirklich sichtbar voneinander abgrenzt, sind SPD und
Grüne nun endlich fündig geworden: Sie wollen die 1997 abgeschaffte
Vermögensteuer wiedereinführen. Vier Bundesländer, darunter NRW,
wollen deshalb eine Bundesratsinitiative starten, die ohne Mehrheit
in der Länderkammer freilich zum Scheitern verurteilt ist. Denn Union
und FDP lehnen die Steuer ab. Sie tun dies zu Recht, denn Vermögen
ist in den allermeisten Fällen aus bereits versteuertem Einkommen
entstanden. Wer Vermögen also besteuern will, muss auch sagen, dass
er die betroffenen Steuerzahler doppelt belastet. Ob Menschen, die
reich sind oder werden, ihr Vermögen infolgedessen in Deutschland
lassen, darf bezweifelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte
die Vermögensteuer abgelehnt, da die Erfassung des jeweiligen
Vermögens durch die Finanzämter nicht gerecht sein kann: Es schwankt,
es kann von heute auf morgen verschwinden und anderswo wieder
auftauchen. Eine neue Vermögensteuer könnte abermals am Karlsruher
Widerspruch scheitern. Zudem wäre sie ohne sehr großen bürokratischen
Aufwand kaum zu erheben. Ob dieser Aufwand lohnt, bezweifeln
Finanzexperten seit langem.
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Datum: 19.04.2012 - 20:13 Uhr
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