Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Punkteforum im Internet:
ID: 626255
direkt an politischen Entscheidungen oder Reformen mitwirken können.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sorgt nun in dieser Hinsicht
bei der von ihm geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder
für eine Überraschung. In einem so genannten Punkteforum soll im
Internet über die Neugestaltung diskutiert werden. Grundsätzlich ist
jeder Vorstoß in die Richtung einer Bürgerbeteiligung zu begrüßen.
Wenn Betroffenen Gehör geschenkt wird, besteht zumindest eine kleine
Chance, dass nicht theoretische Phrasen gedroschen werden, sondern
tatsächlich praxisrelevante Gedanken in den Entscheidungsprozess
einfließen. Ob das in diesem Fall so sein wird, bleibt abzuwarten.
Ramsauer hat bei der ersten Vorstellung der Reform schon eine Menge
Eckpunkte aufgezeigt. Es ist kaum anzunehmen, dass an denen gerüttelt
wird. Möglich aber auch, dass die Fachleute noch viele Hindernisse
auf dem Weg zur Neuregelung erkannt haben und das Forum nur als
Vorwand für ein neues Konzept herhalten soll.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.04.2012 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 626255
Anzahl Zeichen: 1292
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 221 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Punkteforum im Internet:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Transparenz und Qualität in der Krankenhaushygiene Patienten am Katzentisch PETER STUCKHARD ...
Der Gemeinsame Bundesausschuss, dieses unauffällige, mächtige und nur vom Bundesgesundheitsministerium locker kontrollierte Gremium, versagt gerade vor den Ansprüchen des modernen Gesundheitswesens. Stattdessen wird fröhlich gemauschelt. Leistungsanbieter und Krankenkassen einigen sich augen
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuersenkung: ...
Endlich einmal eine gute Nachricht für Otto Normalverdiener: Er wird künftig ein wenig mehr Geld in der Tasche haben. Die Bundesländer, die sich den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen bislang hartnäckig widersetzen, können gegen die begründete Erhöhung des Grundfreibetrags kaum etwas ein
Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine ...
Europa zu Gast bei Freunden? Es sieht so aus, dass es diesmal etwas ungemütlicher werden könnte. Aber das kann kein hinreichender Grund sein, aus Protest einfach wegzubleiben. Es bleibt das politische Unbehagen. Und dem kommt man nur mit klaren Haltungen bei. Bundespräsident Joachim Gauck hat
Mitteldeutsche Zeitung: zu Fresenius/Rhön ...
Seit Mitte der 90er Jahren sind immer mehr öffentliche Häuser in private Trägerschaft gewechselt und ganze Klinikketten entstanden. Zuletzt aber gelangen ihnen Zukäufe nur noch in geringem Umfang. Das hat mit dem teils erbitterten Widerstand der Bevölkerung zu tun, wenn sich ein privater
