Reform der Finanzaufsicht ist Mogelpackung
ID: 629197
Reform der Finanzaufsicht ist Mogelpackung
"Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmarktbereich wirksam zu stärken", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. "Auf die seit Jahren bestehenden Missstände beim finanziellen Verbraucherschutz reagiert die Bundesregierung nun mit einem Reförmchen der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)." Lay weiter:
"Eine Reform der Finanzaufsicht ist überfällig. Aber die Bundesregierung belässt es mal wieder bei kosmetischen Korrekturen. Die jetzige Reform ist wirkungslose Alibipolitik: Beschweren kann man sich auch jetzt schon. Ein Verbraucherbeirat, in dem sogar Vertreter der Finanzwirtschaft vertreten sein können, ist nicht unabhängig und kann daher nur als zahnloser Tiger agieren.
DIE LINKE fordert deshalb seit langem eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde. Sie soll im Sinne eines Finanz-TÜVs alle Finanzprodukte vor ihrer Zulassung auf Verbraucherfreundlichkeit und volkswirtschaftliches Risikopotenzial prüfen und unseriöse und gefährliche Produkte vom Markt nehmen können."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 02.05.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 629197
Anzahl Zeichen: 1805
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Reform der Finanzaufsicht ist Mogelpackung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Neue Kohlekraftwerke überflüssig ...
"Die Energiewende hin zur vollständig regenerativen Erzeugung braucht Netzausbau, Stromspeicher und moderne Gaskraftwerke zur Sicherung des Übergangs. Neue Kohlekraftwerke würden den Wechsel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem hingegen blockieren", kommentiert die umweltpolitische
Heidelberg und Landa schließen globale strategische Partnerschaft, um Digitaldruckangebot zu erweitern ...
Die Heidelberger Druckmaschinen AG (Heidelberg), Deutschland, und die Landa Corporation aus Rehovot, Israel, haben heute eine globale strategische Partnerschaft bekannt gegeben, in deren Rahmen beide Unternehmen an der Entwicklung von Druckmaschinen auf Basis der Nanografie zusammenarbeiten werden
Kostenlose Smartphone-App von Bosch hilft bei der Suche nach den passenden Scheibenwischern ...
Online-Video zeigt die richtige Wischermontage Schnelle und einfache Navigation zur Fahrzeug-Identifikation Informationen zu den unterschiedlichen Scheibenwischer-Linien App ergänzt die Scheibenwischer-Suche in Papier-Klapplisten Beim Kauf eines neuen Scheibenwischers suchen d
Widerstand gegen die neoliberale Krisenpolitik ist legitim und notwendig ...
Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren die Behinderung von Demonstrationen Globaler dezentraler Aktionstag am 12 Mai Europäische Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt/M. Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren scharf die Behinderung und Unterdrückung von Pr
LANCOM Systems feiert zehnjähriges Jubiläum ...
Eine deutsche Erfolgsgeschichte hat Geburtstag Aachen, 2. Mai 2012 ? LANCOM Systems, Spezialist für Standortvernetzung und Wireless LAN, feiert in diesen Tagen sein zehnjähriges Bestehen. Dem Würselener Unternehmen ist es seither gelungen, sich als führender deutscher Hersteller von zuverl
