Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kommunen-Klage:
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sein. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es egal sein, wo genau
der Sündenbock sitzt. Die Städte müssen bis zu zwei Milliarden Euro
weniger für die Deutsche Einheit zahlen, als das Land verlangt hatte.
Eine Menge Geld - auf den ersten Blick. Denn - verteilt auf alle
Städte und Gemeinden - wird kaum ein Kämmerer künftig große Sprünge
machen können. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals - die roten Zahlen
fallen höchstens etwas kleiner aus. Rot-Grün hat sich dabei ebenso
wenig mit Ruhm bekleckert wie CDU und FDP, die einst das beanstandete
Gesetz erlassen haben. Beide hatten zunächst an die Finanznöte des
Landes gedacht - auf Kosten der Gemeinden. NRW-Innenminister Ralf
Jäger (SPD) liegt natürlich völlig daneben, wenn er von einer
Klatsche für die frühere Regierung Rüttgers spricht. Wenn der
SPD-Politiker schon immer in der Regelung eine Ungerechtigkeit
erkannt haben will - warum hat er sie nicht geändert? Die Kommunen
blicken gespannt auf die Verhandlungen mit dem Land. Wer wohl
bestimmen will, was fair und gerecht ist?
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Datum: 08.05.2012 - 20:30 Uhr
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