Wir brauchen Mehrheit der Vernunft zur Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag
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Wir brauchen Mehrheit der Vernunft zur Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag
Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Betreuungsgeld kommt. Mehr Hilfen für den Kitaausbau kommen nicht. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte ist gescheitert. Merkel, Seehofer und Brüderle haben gestern gleich drei Mal die Weichen falsch gestellt.
Sie sind an der Herausforderung gescheitert, moderne Familienund Gleichstellungspolitik zu gestalten.
Das Betreuungsgeld ist in jeder Hinsicht falsch: Es verschlechtert Bildungschancen, es erschwert Integration, es ist eine Falle für Frauen.
Deshalb werden wir es weiter konsequent bekämpfen. Selbst in den Reihen der Koalition hat das Betreuungsgeld zahllose Gegnerinnen und Gegner. Jetzt kommt es darauf an, aus der überwältigenden gesellschaftlichen Ablehnung eine Mehrheit der Vernunft im Bundestag zu schmieden.
1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld sind eine kapitale Fehlinvestition, sie fehlen beim Kitaausbau. Doch für den hat die Koalition nicht mehr übrig als warme Worte. Zu einer dringend notwendigen stärkeren und nachhaltigen Beteiligung des Bundes konnte sich diese Bundesregierung nicht durchringen.
Nicht anders sieht es aus bei der Frauenquote für Aufsichtsräte. Diese Regierung hat noch nicht mal die Kraft, sich auf die windelweiche Flexiquote zu verständigen. Drei Mal verständigt, drei Mal falsch entschieden - die Bilanz der Bundesregierung in der Familien- und Gleichstellungspolitik ist vernichtend.
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Datum: 05.06.2012 - 12:15 Uhr
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