Kauder: Verabschiedung des Fiskalpakts nicht verzögern

(ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich von Montag bis Dienstag in
Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert. Dazu
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder:

"Europa ist für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Wir haben
in den beiden Tagen in Brüssel deutlich gemacht, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Beitrag zur Stabilisierung Europas
leisten will. Damit die aus der Schuldenkrise resultierenden Probleme
gelöst werden können, zeigt sich Deutschland mit den anderen Staaten
in Europa solidarisch. Die Staaten Europas müssen allerdings auch
ihrerseits alle Anstrengungen unternehmen, um zur Lösung der Probleme
beizutragen.

In der gegenwärtigen Lage ist es unabdingbar, dass Deutschland
umgehend die Begleitgesetze zum Europäischen
Stabilisierungsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag
verabschiedet. Jedes Zögern wird die Finanzmärkte weiter beunruhigen.
Und das kann Folgen für jeden einzelnen Bürger in Europa haben. Das
ist in Brüssel in unseren Gesprächen deutlich geworden. Die
Opposition in Deutschland sollte in der Frage der Ratifizierung auf
jegliche Parteitaktik verzichten und die Gesetze noch vor der
Sommerpause mit verabschieden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu den verabredeten
Stabilisierungsmechanismen. Falls ein Land die Notwendigkeit sieht,
seinen Finanzsektor zu stützen, kann es sich an EFSF oder ESM wenden,
die die geeigneten Instrumente zur Verfügung stellen. Diese
Instrumente sollten im Bedarfsfall aber auch ergriffen werden.
Diskussionen über eine neue Art von Hilfen zu führen, scheinen in der
gegenwärtigen Situation nicht zielführend. Der geschäftsführende
Fraktionsvorstand lehnt daher direkte Hilfen über den EFSF oder den
ESM zur Rekapitalisierung von Banken ab. Die Hilfen müssen vom


betroffenen Staat beantragt werden, wie es die vereinbarten Regeln
vorsehen. Wenn es jetzt eine Diskussion über den
Rekapitalisierungsbedarf spanischer Banken gibt, sollte die Regierung
in Madrid nun zügig entscheiden, ob sie auf den EFSF zugehen will.

Mittel- und langfristig stimmen wir mit den EU-Institutionen
überein, die eine Stärkung der Finanzaufsicht in Europa anstreben. So
kann in Zukunft eine Bankenkrise verhindert werden. Allerdings muss
man sich der Tatsache bewusst sein, dass auch dies wieder mit der
Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten verbunden wäre. Wir
wissen, dass nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen ein
solcher Schritt gut überlegt sein muss."

Hintergrund:

Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
führte von Montag bis Dienstag in Brüssel politische Gespräche. Der
Vorsitzende Volker Kauder und die übrigen Mitglieder trafen unter
anderem mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy,
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Leiter der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling,
zusammen.

Am Beginn des Aufenthalts stand eine Diskussion des
Geschäftsführenden Vorstands mit der CDU/CSU-Gruppe in der
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Den deutschen EU-Kommissar
Günther Oettinger traf die Delegation bei einem Abendessen.



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.06.2012 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 652921
Anzahl Zeichen: 3827

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 203 mal aufgerufen.

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit ...
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Saarbrücker Zeitung: Pflegerat-Chef Westerfellhaus sieht in privater Pflege-Förderung einen politischen Irrweg ...
Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, sieht in der geplanten Förderung einer privaten Zusatzpflegeversicherung einen politischen Irrweg. "Es bedarf keiner zusätzlichen Versicherung, stattdessen hätte man besser die Beiträge im Rahmen der gesetzlichen Pflegever

Innenminister Boris Rhein: Opposition führt Öffentlichkeit gezielt in die Irre ...
Innenminister weist Anschuldigungen zurück Wiesbaden ? Innenminister Boris Rhein hat die von SPD und GRÜNEN in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der IT-Vergabe im Landespolizeipräsidium scharf zurückgewiesen. Die Vorgänge seien nichts Neues. Er selbst habe die

Innenminister Joachim Herrmann: 'Bayern setzt Ausreisepflicht konsequent durch' ...
2011 wurden 1.202 Ausländer aus Bayern abgeschoben 1.202 zur Ausreise verpflichtete Ausländer wurden 2011 aus Bayern abgeschoben. (2010: 1.171 und 2009: 1.213). In 227 Fällen handelte es sich dabei um abgelehnte Asylbewerber und in 339 Fällen um Rücküberstellungen in ein anderes EU-Land a

BRÜDERLE-Interview für die ?Passauer Neue Presse? ...
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Wieder ein Krisengipfel der Koalition ? wo bleibt der schwarz-gelbe Aufbr