Gute Regierungsführung à la Niebel?
ID: 655346
Gute Regierungsführung à la Niebel?
"Zur 'Guten Regierungsführung' gehört auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Hier sollte ein Minister eigentlich ein Vorbild sein. Ein Entwicklungsminister jedoch, der selbst Steuern hinterzieht - denn um nichts anderes handelt es sich, wenn man in einem Geheimdienstflieger einen teuren Teppich am Zoll vorbeischleust - ist in seinem Werben für 'Gute Regierungsführung' völlig unglaubwürdig.
Die 'Fliegender-Teppich-Affäre' ist nur der jüngste Vorfall in der langen Reihe der Fehler und Geschmacklosigkeiten Niebels. Schon durch seine Personalpolitik hat er gezeigt, dass er das Ministerium als FDP-Selbstbedienungsladen begreift. Nun nutzt er sein Amt zur privaten Selbstbereicherung - denn auch für den Teppich-Transport, der auf normalem Weg leicht eine vierstellige Summe kosten würde, hat er bisher keinen Cent bezahlt. Wer aber aus dem eigenen politischen Mandat ständig nur geldwerte Vorteile für sich und seine Parteigenossen herausschlägt, während er sich eigentlich für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt einsetzen müsste, ist völlig falsch in seinem Amt. Bei einem solchen Verhalten ist es kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern gehe es sowieso nur um die eigene Bereicherung. Dirk Niebel fördert so die Politikverdrossenheit. Seine Integrität ist schon lange dahin."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 08.06.2012 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 655346
Anzahl Zeichen: 2283
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 335 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gute Regierungsführung à la Niebel?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Gemeinsamer Appell des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen Diskriminierung ...
Christine Lüders und Romani Rose würdigen beispielhaftes Roma-Projekt in Berlin-Neukölln Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, haben stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Disk
Vielfalt der Naturschätze vor der eigenen Haustür entdecken ...
r "Langer Tag der Natur" am 8./9. Juni in Thüringen Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien hat die Thüringer eingeladen, die heimische Tier- und Pflanzenwelt besser kennenzulernen. "Thüringens naturräumliche Vielfalt ist Heimat für die unterschiedlichsten Arten. Auc
Barthle: Große Verwunderung über Gabriel ...
Politiker der Koalition und Opposition haben sich am gestrigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zu Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Ä
Steinbach: Kunst- und Meinungsfreiheit sind in Deutschland nicht verhandelbar ...
Durch mehrere Fatwas, Todesdekrete iranischer Großajatollahs, ist der in Deutschland lebende Musiker Shahin Najafi in höchster Lebensgefahr. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Die Liedt
