Westerwelle verpasst letzte Chance, Defizite in deutscher Außenpolitik auszuräumen
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Westerwelle verpasst letzte Chance, Defizite in deutscher Außenpolitik auszuräumen
Zur Vorlage der Beschlussfassung im Bundeskabinett über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:
Das Auswärtige Amt kann in 2013 von einem geplanten Mittelaufwuchs von 3,9 Prozent profitieren. Dennoch versäumt es Außenminister Westerwelle auch in diesem Jahr wieder, politische Schwerpunkte für eine zukunftsweisende und verantwortungsvolle Außenpolitik zu setzen. Die Regierung vernachlässigt zentrale Außenpolitikbereiche.
Zum wiederholten Mal ist geplant, die Mittel zur Sicherung von Frieden und Stabilität zu kürzen. Es soll also deutlich weniger Geld zur Förderung von Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und der humanitären Hilfe zur Verfügung stehen. Letzteres ist besonders bedenklich, da die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland künftig allein in den Aufgabenbereich des Außenministeriums fallen sollen. Bisher teilten sich das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit die Verantwortung hierfür.
Weitere Fragen werden aufgeworfen durch geplante Kürzungen von Mitteln im Feld der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit.
Diese Entwicklungen sind besonders überraschend, hatte doch Westerwelle diesem Thema zu Beginn seiner Amtszeit oberste Priorität eingeräumt.
Auch in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik scheinen wieder Versprechen gebrochen zu werden. Im Bereich Bildung und Forschung soll der Rotstift angesetzt werden ? obwohl sich die Bundesregierung stets selbst dafür lobt, in einem solchen zentralen Zukunftsfeld nicht zu kürzen, sondern die Mittel weiter anzuheben. Dieses Mal trifft es insbesondere die deutschen Schulen im Ausland, für die im Regierungsentwurf weniger Mittel vorgesehen sind.
Damit verspielt der Außenminister auch mit dem letzten Haushaltsentwurf seiner Amtszeit die Chance, mit den finanziellen Handlungsspielräumen auf ein klares außenpolitisches Profil zu setzen: Wir fordern den Minister auf, die Friedenssicherung und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken. Hier gilt es, in den anstehenden Haushaltsberatungen nachzubessern.
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Datum: 28.06.2012 - 16:30 Uhr
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