Neues Deutschland: Rechter Terror: Gelernt?
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NSU-Untersuchungsausschuss geladen. Er behauptete, sein Amt habe
»Schularbeiten« gemacht, habe gelernt aus dem ungehinderten Wüten der
Neonazi-Mörderzelle. Man ermittle weiter zur NSU-Mordserie, will 70
bis 80 »Altfälle« bis hin zum Solinger Brandanschlag nochmals
anschauen. Er habe 44 Millionen Euro Etataufstockung sowie über 300
zusätzliche Mitarbeiter für das BKA angefordert. Im neuen
»Abwehrzentrum Rechts« sitzen 35 Sicherheitsbehörden an einem Tisch,
der Informationsaustausch wird enger. Gestern ging die
Rechtsextremismus-Täterdatei durch die Parlamentsabstimmung. Ähnlich
laufe das beim Verfassungsschutz. Auch der verbessere den
Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Bund. Mag alles
sein. Doch es hilft nichts, wenn die Zuständigen in diesem Land - die
sitzen nicht nur in Sicherheitsbehörden, sondern auch in Parlamenten,
in Ministerien, im Kanzleramt - nicht endlich ehrlich umgehen mit der
Gefahr des Rechtsextremismus. Davon allerdings zeugen weder
Aktenvernichtungsaktionen noch Zierkes Gejammer, das Nazi-Mördertrio
habe so professionell-klandestin gehandelt. Wie schief es in diesem
Land läuft, erkennt man unter anderem an Folgendem: Während der
Verfassungsschutz wesentliche Dokumente vor dem Generalbundesanwalt
per Schredder in Sicherheit bringt, heften Agenten fleißig weiter
»Belege« über das linksextremistische Wirken von Antifaschisten ab.
Beispielsweise von einer Frau Pau. Die ist ja »nur« Vizepräsidentin
des Parlaments.
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Datum: 28.06.2012 - 18:18 Uhr
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