RNZ: "Versagt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu NSU/Verfassungsschutz
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Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei den Ermittlungen zur
Mordserie an Migranten keine glückliche Figur gemacht. Das ist
bekannt. Die Zwickauer Terrorzelle konnte sich viel zu lange darauf
verlassen, dass in jede Richtung ermittelt wurde - nur nicht gegen
die Neonazis. Verantwortung übernehmen wollte dafür vor dem
Untersuchungsausschuss bisher niemand. Insofern ist es zumindest ein
erster, erfreulicher Schritt, dass BKA-Präsident Ziercke sich zu
einem knappen "Wir haben versagt" durchringen konnte - auch wenn er
konkret noch keine Fehler eingesteht. Allerdings kommen gleichzeitig
neue Zweifel auf: Der Verfassungsschutz vernichtete Fallakten,
nachdem das Trio aufgeflogen war. Selbst wenn es sich dabei - wieder
einmal - um eine "Panne" gehandelt haben sollte: Es entsteht zunächst
der Eindruck, dass hier etwas vertuscht werden sollte. Das ist fatal.
Wer soll Vertrauen in einen Staat haben, dessen Sicherheitsorgane die
Verfassungsfeinde schonen? Der Inlandsgeheimdienst darf nicht als
undurchsichtig, unkontrollierbar erscheinen. Es ist höchste Zeit,
dass hart durchgegriffen wird. Endlich muss jemand wirkliche
Verantwortung übernehmen - auch als Signal an die Angehörigen der
Opfer.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 28.06.2012 - 18:57 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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