Mißfelder: Faire Wahlen in Georgien gewährleisten
ID: 670657
statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt nach
Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung
zu. Sie bieten die Gelegenheit, neue demokratische Standards im
postsowjetischen Raum zu setzen und eine Vorbildfunktion für die
gesamte Region einzunehmen. Dafür bietet Georgien sehr gute
Voraussetzungen. Denn bei den zurückliegenden Parlamentswahlen am 21.
Mai 2012 zogen die internationalen Wahlbeobachter ein im Kern
positives Fazit der Wahlen. Die Ergebnisse bildeten grundsätzlich den
Wählerwillen ab und boten echte Wahlalternativen. Allerdings
verwiesen die Wahlbeobachter auch auf zahlreiche, teilweise
schwerwiegende Zwischenfälle in einzelnen Wahlbezirken und die damit
verbundenen weiter bestehenden Herausforderungen beim Aufbau eines
demokratischen Staatswesens in Georgien.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermutigt auf Grundlage unserer
wertegeleiteten Außenpolitik Präsident Micheil Saakaschwili, die
Defizite der vergangenen Wahl ernst zu nehmen, faire und freie Wahlen
in Georgien zu organisieren und bereits im Vorfeld sämtliche
Wahlstandards der OSZE einzuhalten. Dazu gehört unter anderem der
freie Zugang zu den Medien des Landes, die freie Kampagnenführung,
die Gleichbehandlung sämtlicher politischen Mitbewerber und die
öffentliche Auszählung aller in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen.
Deutschland ist seit der Unabhängigkeit 1992 hinter den USA an
zweiter Stelle der bilateralen staatlichen Geber für Georgien.
Langfristig sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit in der
Energieversorgung und im Umweltschutz, der nachhaltigen
Wirtschaftsförderung, der Kommunalentwicklung, die Reform des Rechts-
und Justizwesens sowie die Versorgung der Binnenflüchtlinge mit
Wohnraum vereinbart. Auch unter diesem Aspekt ist die Einhaltung
demokratischer Standards bedeutsam. Denn wir möchten unsere
Zusammenarbeit im Rahmen der östlichen Partnerschaft weiter
vertiefen."
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Datum: 29.06.2012 - 15:22 Uhr
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