WAZ: Regierung lehnt Benzinpreisbremse jetzt klar ab - Abfuhr für den Bundesrat/Regelung "nicht sinnvoll"/Auch Entfernungspauschale wird nicht erhöht
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Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse jetzt klar ab
- eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche
gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland "nicht sinnvoll",
erklärte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag, wie
die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag) berichten. In der
Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
heißt es, die preisregulierenden Maßnahmen führten tendenziell zu
einer Schwächung des Wettbewerbs und würden nicht zu einer
dauerhaften Senkung der Kraftstoffpreise beitragen. Der Bundesrat
hatte vor zwei Wochen von der Regierung die Etablierung einer
Benzinpreisbremse gefordert: Tankstellenbetreiber müssten den
Benzinpreis im Voraus für einen Tag verbindlich festlegen, die Preise
im Internet veröffentlichen - damit sollten nach dem Vorbild
Österreichs oder Westaustraliens Preissprünge gedämpft werden. Die
Bundesregierung erklärt nun aber, sie sehe sich in ihrer kritischen
Haltung zu solchen Modellen auch durch Gespräche mit wichtigen
Interessengruppen und durch wissenschaftliche Untersuchungen
bestätigt. Eine Absage erteilte die Regierung auch Forderungen nach
einer höheren Entfernungspauschale für Berufspendler: Das sei
"derzeit nicht geplant". Die Anhebung sei nicht geeignet, um auf
steigende Kraftstoffpreise zu reagieren. Die Pauschale werde
unabhängig von den tatsächlich entstehenden Aufwendungen steuerlich
berücksichtigt - "ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der
Treibstoffpreise und der Höhe der Pauschale besteht daher nicht."
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Datum: 30.06.2012 - 02:00 Uhr
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