WAZ: Lindner signalisiert Entgegenkommen
bei geplanter Verfassungsänderung
ID: 673021
Lindner hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei für Veränderungen
in der Landesverfassung bekräftigt. "Wir betreiben keine
Fundamentalopposition und werden uns Gesprächen über Änderungen der
Landesverfassung nicht verweigern", sagte Lindner den Titeln der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Schnittmengen gibt es bei der
Absenkung von Hürden bei Volksbegehren", erklärte Lindner. Die
rot-grüne Landesregierung will die erforderlichen Quoren für
Volksbegehren auf Landesebene senken und Basis-Entscheidungen auch
über finanzwirksame Themen zulassen. Für eine entsprechende Änderung
der Landesverfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag
erforderlich, die SPD und Grünen nur zusammen mit den Fraktionen von
FDP und Piratenpartei oder der CDU erreichen können. Priorität bei
den diskutierten Verfassungsänderungen habe für die FDP jedoch die
Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse, sagte Lindner weiter.
Skeptisch sei er bei der geplanten Absenkung des Wahlmindestalters
bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.
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Datum: 03.07.2012 - 17:42 Uhr
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