Mayer: Datenschutz gezielt vorantreiben
ID: 672893
den Antrag der christlich-liberalen Koalitionsfraktionen zur Stiftung
Datenschutz debattiert. Die Stiftung soll im Herbst errichtet werden.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Stiftung Datenschutz ist ein zentraler Baustein für modernen
Datenschutz in Deutschland und Europa. Der Bund hat zu ihrer
Errichtung bereits 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aufgabe
der Stiftung wird es sein, die Aufklärungs- und Bildungsarbeit
gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben. Denn Datenschutz ist eines
der zentralen Themen dieser Zeit. Rasante technische Entwicklungen
und Geschäftsmodelle, die auf dem Bereitstellen eigener persönlicher
Daten basieren, fordern Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und den
Gesetzgeber gleichermaßen heraus. Vor allem für die Bereiche
Selbstdatenschutz und Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und
Verbraucher wird die Stiftung Datenschutz einen wertvollen Beitrag
leisten. Zudem wird gemeinsam mit Dritten ein Datenschutzgütesiegel
entwickelt, dass das Vertrauen der Verbraucher in die geprüften
Angebote steigert. Einen einheitlichen, deutschlandweit anerkannten
Kriterienkatalog für die Bewertung des Datenschutzniveaus hat es
bislang noch nicht gegeben. Als zuständiger Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich insbesondere Bundesinnenminister
Dr. Friedrich für die große Unterstützung seines Hauses bei der
Entwicklung der Stiftungssatzung."
Hintergrund:
Die Errichtung der Stiftung Datenschutz soll im Herbst dieses
Jahres erfolgen, sobald die nötigen Personalentscheidungen gefallen
sind. Die Stiftung war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart
worden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 03.07.2012 - 15:34 Uhr
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