FREIE WÄHLER zur Drohung Seehofers mit Koalitionsbruch - Aiwanger: Seehofer übernimmt die Rolle eines verwirrten Brandstifters

(ots) - Scharfe Angriffe auf die CSU wegen deren Rolle in
der "Euro-Rettung" kommen vom Fraktionsvorsitzenden der FREIEN
WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Seehofer verhält sich wie ein verwirrter
Brandstifter, der beim Anzünden dabei ist und anschließend vor den
Folgen des Feuers warnt." Aiwanger reagiert damit auf die Drohung
Seehofers, die Berliner Koalition bei steigenden Kosten der
Euro-Rettungsschirmpolitik in Frage zu stellen. Es sei nur noch
"schizophren", was die CSU auf dem Feld der Europolitik abliefere, so
Aiwanger. Und weiter: "Rot-Grün verhält sich zwar genauso falsch wie
Schwarz-Gelb, sie geben aber wenigstens offen zu, dass sie für eine
Vergemeinschaftung der Schulden sind. Die CSU tut dagegen so, als
wäre sie dagegen, stimmt aber ständig zu. Hier kommt zur Tat also
auch noch die Vertuschungslüge dazu."

Völlige Unglaubwürdigkeit gelte auch bezogen auf den
CSU-Generalsekretär Dobrindt, der direkte Hilfen für Banken aus dem
ESM noch am 31. Mai 2012 gegenüber der Zeitung Münchner Merkur als
"krude Idee, die darauf abzielt, an deutsches Steuerzahlergeld zu
kommen" bezeichnete. "Keine vier Wochen später hat die CSU in Berlin
genau dieser "kruden Idee" zugestimmt. Gleichzeitig fordert Seehofer,
die Landtags- und Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europolitik
zu machen. Wenn die Öffentlichkeit bis dahin nur halbwegs erkennt,
welch falsches Spiel Seehofer und Co. hier spielen, dann werden diese
Wahlen ein Waterloo für die CSU", so Aiwanger abschließend.

Die FREIEN WÄHLER fordern ein Festhalten an den Kriterien, die bei
der Einführung des Euro versprochen wurden, vor allem keine Übernahme
der Schulden anderer Länder ("no-bailout-Klausel"), also keine
Vergemeinschaftung der Schulden durch Rettungsschirme oder Ähnlichem.
Außerdem muss der Bankensektor dahingehend reguliert werden, dass von


den Banken weniger Krisenrisiko ausgeht, deshalb unter anderem
Trennung von Spekulations- und Kundengeschäft, Managerhaftung und
mehr eigener Risikovorsorge der Banken durch ausreichende
Eigenkapitalhinterlegung.

Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER dürfen Banken die
Staatengemeinschaft nicht länger wegen "Systemrelevanz" erpressen
können, sondern müssen notfalls auch in die Insolvenz geschickt
werden können, ohne große Kollateralschäden auszulösen. Deshalb
müssen auch das Ausmaß der Verflechtung des Bankensektors und die
Gefahr marktbeherrschender Größen den Kriterien der sozialen
Marktwirtschaft genügen. Die FREIEN WÄHLER wollen das Thema der
soliden Finanzpolitik zu einem Schwerpunkt auch des
Bundestagswahlkampfes 2013 machen und erstmals in den Bundestag
einziehen.



Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.07.2012 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 673034
Anzahl Zeichen: 3179

Kontakt-Informationen:
Stadt:

München

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 264 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Freie Wähler Bayern

WAZ: Lindner signalisiert Entgegenkommen bei geplanter Verfassungsänderung ...
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat die Gesprächsbereitschaft seiner Partei für Veränderungen in der Landesverfassung bekräftigt. "Wir betreiben keine Fundamentalopposition und werden uns Gesprächen über Änderungen der Landesverfassung nicht verweigern", sa

"Report Mainz": Mehrere Verfahren gegenÄrzte unter Korruptionsverdacht vor dem Aus / Bundesgesundheitsminister Bahr prüft Konsequenzen nach BGH-Beschluss ...
Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" stehen offenbar mehrere große Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption gegen niedergelassene Ärzte vor dem Aus. So prüft die Staatanwaltschaft Hamburg zur Zeit die Einstellung des Verfahren "Zyo Pharma", bei dem Ärzte

Mayer: Datenschutz gezielt vorantreiben ...
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den Antrag der christlich-liberalen Koalitionsfraktionen zur Stiftung Datenschutz debattiert. Die Stiftung soll im Herbst errichtet werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan

WAZ: NSU-Affäre: Bosbach will Klarnamen von V-Leuten ...
Über eine Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und den V-Leuten des Verfassungsschutzes darf es nach den Worten des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), "keine Unklarheit geben." So lange das Thema auf der Tagesordnung stehe, habe es auch immer die Verdäc