WAZ: Rot-Grün ohne Sparsignal
- Kommentar von Theo Schumacher
ID: 673099
wird Rot-Grün diesmal nicht scheitern, eine stabile Mehrheit im
Landtag für die Neuauflage des Etats steht. Mit einer Milliarde Euro
mehr fällt die Neuverschuldung saftig aus. Eine Sensation ist sie
nicht, da die Abbruchkosten für die WestLB aufgefangen werden müssen.
Allerdings hat es die Koalition versäumt, einen Teil der Summe an
anderer Stelle einzusparen. Es wäre ein Zeichen. Beim Blick auf die
Schuldenbremse und das Gebot, spätestens 2020 nicht mehr auf Pump zu
wirtschaften, stimmen den Beobachter andere Signale skeptisch. In der
mittelfristigen Planung geht der Finanzminister davon aus, dass die
Steuereinnahmen bis 2015 um 5,6 Milliarden Euro steil ansteigen. Er
gönnt sich seine kühne Prognose, obwohl sich die Hinweise auf eine
konjunkturelle Abkühlung häufen. Bemängelt werden muss zudem, dass
das kalkulierte Steuerplus nicht konsequent eingesetzt wird, um die
Nettokreditaufnahme zurückzufahren. Die Regierung Kraft hat einen Ruf
zu verlieren: den der Schuldenmacher. Daran wird sie nach der
politischen Sommerpause verstärkt arbeiten müssen. Dann wüsste man
auch gern, wie sie ihr strukturelles Einsparziel von einer Milliarde
Euro im Etat zu erreichen gedenkt. Die Mehrheit hat die Regierung
jetzt - sie muss nur noch handeln.
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Datum: 03.07.2012 - 19:21 Uhr
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