WAZ: Bundesregierung: Deutlich weniger staatliche Arbeitsschutz-Kontrollen in den Betrieben/Wegen Personalabbau in den Ländern - Regierung besorgt, Gewerkschaft spricht von "Notstand"
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staatlichen Arbeitsschutz-Aufsicht kontrolliert. Wie die Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Dienstag) unter Berufung auf Daten der
Bundesregierung berichten, ist die Zahl der von den zuständigen
Länderbehörden jährlich inspizierten Betriebe von 2005 bis 2010
bundesweit um 25 Prozent gesunken - auf zuletzt 1220000 Betriebe.
Hintergrund ist ein deutlicher Personalabbau bei der Gewerbeaufsicht,
den Daten zufolge wurde von den Ländern innerhalb von 2005 bis 2010
jede sechste Stelle im Bereich Arbeitsschutz-Aufsicht gestrichen. Die
Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf eine Bundestagsanfrage,
der Personalabbau werde "nicht ohne Sorge" beobachtet.
IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban nannte die Entwicklung
"besorgniserregend" und sagte: "Man kann bereits von einem Notstand
reden: Da wird nur noch Aufsicht nach Kassenlage gemacht." Urban
warnte vor Risiken für die Beschäftigten: Arbeitsschutz-Skandale
würden nun wahrscheinlicher, weil die Aufsicht zu spät oder gar nicht
mehr auf Missstände aufmerksam werde. Der IG-Metall-Vorstand forderte
eine Aufstockung und bessere Qualifikation des Personals in der
Gewerbeaufsicht. SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme warnte:
"Viel zu oft werden Regeln zum Arbeitsschutz unterlaufen, weil
wirksame Kontrollen fehlen." Nach den Daten der Regierung wurden 2010
von den noch rund 3200 Aufsichtsbeamten der Länder bundesweit noch
4,9 Prozent aller Betriebe aufgesucht - die Zahl der festgestellten
Beanstandungen lag bei 509000, 30 Prozent weniger als im Jahr 2006.
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Datum: 17.07.2012 - 02:00 Uhr
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