Rheinische Post: Gabriel trifft Nerv
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Wenn Sigmar Gabriel dem Banken- und Finanzsektor Abzocke,
Manipulation und Unverantwortlichkeit vorwirft, ist viel Polemik und
Populismus mit dabei, wie immer beim SPD-Vorsitzenden. Doch der nicht
immer treffsichere Gabriel trifft diesmal tatsächlich einen
empfindlichen Nerv: Die Bürger fühlen sich einem Banken- und
Finanzsektor hilflos ausgeliefert, der in der Lage ist, die
Euro-Staaten zu erpressen, um immer neue teure Rettungspakete zu
ergattern. Es ist nicht überall so, aber tatsächlich immer öfter, wie
Gabriel es anprangert: Gewinne werden privatisiert, Verluste
sozialisiert. Über die nötige Regulierung des Finanzsektors wird viel
fabuliert. Auf nationaler Ebene ist zwar einiges passiert, zwölf
Gesetze hat die schwarz-gelbe Koalition nach dem Ausbruch der
Finanzkrise bereits realisiert. Doch auf europäischer Ebene versagt
die Politik bei der Finanzmarktregulierung bisher kläglich. Seit 2008
sind Jahre tatenlos vergangen. Besonders schlimm ist, dass die
Euro-Staaten den staatlichen Anteilserwerb nicht zwingend vorsehen,
wenn angeschlagene Institute wie in Spanien mit Steuergeld gestützt
werden. Nur wenn Staaten Miteigentümer werden, können sie Abzocke,
Manipulation und Unverantwortlichkeit wirksam bekämpfen.
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Datum: 22.07.2012 - 19:15 Uhr
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