Waffenhandelsvertrag gescheitert ? Bundesregierung schwächt Rüstungsexportregeln
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Waffenhandelsvertrag gescheitert ? Bundesregierung schwächt Rüstungsexportregeln
Zum Scheitern der Verhandlungen über einen Internationalen Waffenhandelsvertrag erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Das Scheitern der Verhandlungen über einen Internationalen Waffenhandelsvertrag ist unverantwortlich und verlängert das Leiden von Zivilistinnen und Zivilisten in Kriegen.
Es ist mehr als bedauerlich, dass die US-amerikanische Administration unter dem Druck der US-Waffen-Lobby ihre Unterstützung für den Vertrag am letzten Tag der Verhandlungen zurückgezogen hat. Russland, China, Kuba, Venezuela, Syrien, Nordkorea und Ägypten haben nachgezogen. Dabei haben die Befürworter eines starken Vertrages bereits bei vielen Forderungen nachgegeben.
Jetzt kommt es darauf an, sich verstärkt für internationale Regelungen beim Waffenhandel einzusetzen und geltende Regeln, seien sie national oder regional wie die der Europäischen Union zu stärken.
Um so mehr verurteilen wir die unglaubwürdige Politik der Bundesregierung, die vorgibt international für eine Regulierung des Waffenhandels einzutreten, während sie de facto die nationalen Rüstungsexportregelungen aufweicht. Unter dem Deckmantel der NATO-Partnerschaften will sie an Länder wie Saudi-Arabien und Quatar Leo-Panzer exportieren, und damit sowohl menschenrechtliche wie auch sicherheits- und stabilitätspolitische Kriterien aufweichen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an die deutschen Exportrichtlinien zu halten und konsequent und glaubwürdig für internationale Regelungen einzutreten.
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete tragen nur zu einem Wettrüsten bei. Richtiger wäre es, sich für regionale Entspannung, Vertrauensbildung und Abrüstung stark zu machen.
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Datum: 30.07.2012 - 16:00 Uhr
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