Neues Deutschland: LINKE-Politiker Korte für Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes

(ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag,
Jan Korte, hat sich dafür ausgesprochen, das Bundeamt für
Verfassungschutz abzuschaffen. Geheimdienste seien "an sich
Fremdkörper in einer Demokratie", so der Politiker in der
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). "Sie entziehen
sich im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz,
parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle." Es gebet "kein
demokratisches Spitzeln und keinen kontrollierbaren V-Leute-Komplex".
Anlass der Forderungen sind Versäumnisse der Behörde bei der
Aufklärung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds".
Der Verfassungsschutz sehe "den Feind der Demokratie nur in Linken",
erklärte Korte. "Auf dem rechten Auge ist er blind." Dagegen will der
Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, den Geheimdienst
reformieren. "Es muss mit effizienten Kontrollstrukturen dafür
gesorgt werden, dass der Verfassungschutz aussließlich die Aufgabe
erfüllt, die ihm zugewiesen ist: Schutz der Verfassung vor ihren
wiklichen Feinden", kommentiert der ehemalige Richter am
Bundesgerichtshof in "neues deutschland". Die Auflösung des
Bundesamtes für Verfassungschutz ist laut Neskovic ein Verstoß gegen
das Grundgesetz. Die Aufgabe des Dienstes - Frühwarnfunktion für
Politik und Sicherheitsbehörden - können nicht abgeschafft werden.



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Datum: 03.08.2012 - 14:17 Uhr
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