Beförderung Kleins mehr als befremdlich
ID: 696247
Beförderung Kleins mehr als befremdlich
"Dass der Bundeswehr-Offizier Georg Klein weiter reibungslos Karriere zu machen scheint, ist mehr als befremdlich, wenn man bedenkt, dass er für den völkerrechtswidrigen Befehl zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 verantwortlich ist, dem wahrscheinlich weit über 100 Menschen zum Opfer gefallen sind", erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer. Schäfer weiter:
"Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall 'Kunduz' hat eindeutig gezeigt, dass der damalige Oberst Klein gegen Regeln des Völkerrechts und selbst gegen die Einsatzregeln der NATO verstoßen hat. Ihm jetzt die Beförderung zum General in Aussicht zu stellen, ist nicht mit der Vorbildfunktion der Generäle für die Soldaten in Einklang zu bringen. Sie verstößt vor allem gegen einen zentralen Grundsatz der Inneren Führung, die strikte Bindung des eigenen Handelns an Recht und Gesetz. Dieses Markenzeichen der Bundeswehr darf nicht geschwächt werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 08.08.2012 - 14:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 696247
Anzahl Zeichen: 1544
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 311 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Beförderung Kleins mehr als befremdlich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner: Schäuble darf nicht länger blockieren ...
Anlässlich der aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften und der Initiative von dreizehn CDU-Abgeordneten zum Splitting-Vorteil erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Die umfassende, also
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit ...
Herrmann zu Besuch in Split - Gemeinsame Erklärung unterzeichnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ranko Ostojic, Kroatiens Minister für Innere Angelegenheiten, haben heute in Ka?tela bei Split eine gemeinsame Erklärung beider Länder über die internationale polizeiliche Zusammena
Gleiche Rechte für alle Paare ...
Anlässlich der aktuellen Diskussion über die rechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik und zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christ
Milchpreise - GRÃœNE fordern Puttrich auf, drohenden Preisverfall zu verhindern ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich auf, sich endlich dem Problem des Preisverfalls im Milchsektor anzunehmen. "Die Landesregierung muss die Milchbauern unterstützen und ein mögliches Höfesterben verhindern. Insb
