WAZ: NRW-Wirtschaftsminister Duin lehnt Strom-Sozialtarife ab
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Garrelt Duin (SPD) lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger
ab. "Wir sollten keine falschen Erwartungen schüren, denn das
grundsätzliche Problem lässt sich durch Sozialtarife nicht lösen",
sagte Duin den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben).
Angesichts hoher Strompreise gibt es derzeit vermehrt Befürchtungen,
dass Energiearmut zu einem Massenphänomen werden könnte. Duin
argumentiert, es sei "keine energiepolitische, sondern eine
sozialpolitische Frage, das Existenzminimum zu sichern". Der
SPD-Politiker sieht allerdings Handlungsbedarf, damit Strom "für alle
Menschen bezahlbar" bleibt. "Dabei denke ich insbesondere an die
Mitte der Gesellschaft, an Arbeitnehmer und Familien mit Kindern. Wir
müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht überfordern", sagte
Duin.
Der NRW-Wirtschaftsminister regte zugleich Veränderungen bei der
staatlichen Förderung von Solar- und Windenergie an und forderte
höhere Strompreise in Regionen, die besonders von Subventionen
profitieren. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat zu
Verzerrungen geführt. Wir müssen daher überlegen, wie wir das Gesetz
durch einen regionalen Ansatz ergänzen", sagte Duin. "Bislang
profitieren einige Regionen, in denen viel Solar- oder Windenergie
produziert wird, besonders vom EEG. Die Rechnung wird an anderer
Stelle bezahlt, unter anderem in NRW. Wenn aber besonders viele
Subventionen etwa nach Bayern fließen, sollte dort auch der
Strompreis entsprechend höher sein."
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Datum: 09.08.2012 - 05:00 Uhr
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