Allg. Zeitung Mainz: Beck-Dämmerung / Kommentar zum gescheiterten Misstrauensvotum
ID: 710893
In der Politik geht es dagegen schlicht um die Macht. In
Rheinland-Pfalz hat die rot-grüne Koalition ihrem Ministerpräsidenten
Kurt Beck beim Misstrauensvotum der Opposition das uneingeschränkte
Vertrauen ausgesprochen. Nichts anderes war im Sinne des Machterhalts
zu erwarten. Kurt Beck geht trotzdem geschwächt aus diesem Kampf
hervor, weil das Vertrauen der Menschen in ihn schwindet. Darauf zu
setzen, dass sich seine persönlichen Umfragewerte mit der Zeit schon
wieder besserten, wäre naiv. Bei den politisch Interessierten im Land
ist inzwischen angekommen, dass die Regierung Beck sorglos Hunderte
von Millionen Euro in überdimensionierte Prestigeprojekte wie den
Nürburgring und den Flughafen Hahn verbuddelt hat. Sie haben
verstanden, dass ihr Rekordregierungschef im vergangenen
Landtagswahlkampf diese offensichtlichen Probleme ganz bewusst falsch
dargestellt hat. Und sie ahnen, dass die Handlungsfähigkeit dieses
Regierungschefs massiv eingeschränkt ist und eingeschränkt bleibt.
Was wir erleben, ist die Ministerpräsidentendämmerung des Kurt Beck.
Man mag darüber streiten, was ihn stärker getroffen hat: Die Wunden,
die seinerzeit der Sturz als SPD-Parteivorsitzender hinterlassen hat
oder der wachsende Vertrauensverlust, den der stets so volksnahe Beck
nun bei "seinen" Rheinland-Pfälzern erleiden muss. Ob dieser quälende
Abgang des Trotz-Menschen Beck, der sich noch über Jahre hinziehen
kann, eines Tages die Oppositionsführerin an die Macht bringen wird,
ist allerdings noch lange nicht ausgemacht. Julia Klöckner täte
jedenfalls gut daran, trotz des medial erfolgreichen
Misstrauensvotums nun nicht weiter allein auf Attacke zu setzen. Wenn
sie die Regierung dieses überschuldeten Landes nicht auch durch hart
erarbeitete Sachpolitik in Verlegenheit bringen kann, wird auch sie
sich schwer tun, anhaltendes Vertrauen bei den Bürgern zu gewinnen.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
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Datum: 30.08.2012 - 17:57 Uhr
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