Lausitzer Rundschau: Auf neuem Kurs
Brandenburgs CDU orientiert sich neu - Sachsen nur bedingt Vorbild
ID: 726291
CDU-Region Ostdeutschlands. Zumindest, was die Rekrutierung von
Spitzenpersonal betrifft. Neben dem sächsischen Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich kommen nun auch der designierte CDU-Vorsitzende
Brandenburgs, sein Vertreter und die Generalsekretärin aus der
Region. Mit Michael Schierack, Ingo Senftleben und Anja Heinrich wird
die Brandenburg-CDU zunächst einmal versuchen müssen, aus ihrer
selbstgewählten Fundamental-Schmollecke auszubrechen und die
Parteipolitik wieder in ein für die Wähler berechenbares Fahrwasser
zu lenken. Dabei werden sich die neuen Parteilenker sicherlich
Ratschläge aus dem benachbarten Sachsen abholen, die aber nur bedingt
beherzigt werden können. Denn in Sachsen spielen die Christdemokraten
jene dominante Rolle, die in Brandenburg die SPD innehat. Von so viel
Macht können Brandenburgs Christdemokraten nur träumen. Folgerichtig
müssen die Landesverbände unterschiedliche Strategien fahren. Den
Sachsen geht es von Wahl zu Wahl um Machterhalt, für die neue Spitze
in Brandenburg wäre es schon ein Erfolg, als Regierungspartner
infrage zu kommen. Wahlen sind in Brandenburg erst wieder 2014
geplant, doch gehen zwei Jahre schnell ins Land. Während eine
mögliche Regierungsbeteiligung mit der alten Vorsitzenden nahezu
unmöglich erschien, sieht dies mit den neuen Gesichtern anders aus.
Sie stehen für einen radikalen Kurswechsel. Schon aus den ersten
Stellungnahmen des designierten Vorsitzenden lässt sich entnehmen,
dass die Auseinandersetzung mit der Landesregierung weniger im
ideologischen, dafür stärker im sachlichen Bereich geführt wird. Die
alte Vorsitzende Saskia Ludwig ließ in ihrer Amtszeit kaum eine
Gelegenheit aus, sich auch in weltanschaulicher Sicht als
Fundamentaloppositionelle zu präsentieren, und sie war sich nicht zu
schade, mit markigen Sprüchen in der rechtspopulistischen "Jungen
Freiheit" auf ihre Position aufmerksam zu machen. Das machte ein
Bündnis mit potenziellen Partnern grundsätzlich unmöglich. Dem
politischen Gegner kam der Ludwig-Kurs dagegen sehr entgegen. Die CDU
war als koalitions-unmöglicher Partner so etwas wie ein Garant der
rot-roten Koalition. Das ist jetzt vorbei. Die Christdemokraten
rücken mit Schierack wieder stärker in die politische Mitte und
werden dort für die dauerherrschende SPD sowohl gefährlicher als auch
attraktiver. Eine neue, eine spannende Polit-Konstellation, die von
der Lausitz aus ins Land strahlt.
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Datum: 20.09.2012 - 21:43 Uhr
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